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Fokus Osteuropa

Regierungswechsel in Albanien möglich

Am Sonntag (3.7.) wird in Albanien ein neues Parlament gewählt. Die regierenden Sozialisten liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der oppositionellen Demokratischen Partei. Auch eine neue Partei könnte punkten.

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Amtierender Premier Fatos Nano: Wird er wiedergewählt?

Die albanischen Politiker haben die Macht des Fernsehens in diesem Wahlkampf für sich entdeckt. Die Werbe-Strategien sind professioneller geworden und werden nicht, wie früher, von Hetzkampagnen auf den Straßen begleitet. In den Fernsehkanälen laufen ausgeklügelte Wahlspots. "Albanien entwickelt sich mit uns! Wähle die Sozialistische Partei!" - so die Botschaft der Regierungspartei. "Es ist die Zeit für Veränderung!" - antwortet die Opposition.

Angeschlagene alte Konkurrenten

Der Kampf um die Mehrheit im Parlament ist hart. Jüngste Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Sozialistischen Partei von Fatos Nano und der Demokratischen Partei von Sali Berisha hin. Beide sind Spitzenkandidaten für den Posten des Premierministers und langjährige Konkurrenten.

Die regierenden Sozialisten stehen unter Druck: Albanien weist eine hohe Arbeitslosenquote auf, Korruption ist stark verbreitet. Aber auch die oppositionellen Demokraten haben nach den Unruhen von 1997 ein schweres Erbe: Unter ihrer Regierung verloren damals viele Albaner ihr Geld bei betrügerischen Investitionen. Das war der Auslöser für einen landesweiten Aufruhr - Albanien war im Ausnahmezustand. Daraufhin verloren die Demokraten die Regierungsmacht.

Kontinuität oder Veränderung?

Der politische Analyst Henri Cili beschreibt die aktuellen Machtverhältnisse in Albanien so: "Bei der Sozialistischen Partei haben sich ernste Probleme angehäuft. In den acht Jahren an der Macht erscheint ihre Politik verbraucht. Dazu kommen innerparteiliche Kämpfe und Rivalitäten. So gesehen geht die oppositionelle Demokratische Partei mit Vorteilen in die Wahlen. Die Opposition versucht, sich zu regenerieren."

Dennoch sind die Sozialisten sicher, dass sie die nötigen Stimmen für ein drittes Mandat im albanischen Parlament erhalten werden. Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei, Gramoz Ruci, sagt: "Ich denke, dass die Sozialistische Partei am 4. Juli den Auftrag der Wähler für weitere vier Jahre haben wird. Wir haben das Möglichste getan - politisch wie organisatorisch, damit die Sozialistische Partei wiedergewählt wird. Unsere jetzige Wahlstrategie basiert auf den erfüllten Wahlversprechen unserer letzten zwei Regierungs-Mandate."

Ein neuer ernstzunehmender Gegner

Zum ersten Mal gerät jedoch bei diesen Wahlen das bisherige bipolare Machtverhältnis der zwei Spitzenparteien aus den Fugen: Die neue "Sozialistische Integrations-Bewegung" des ehemaligen Premierministers Ilir Meta kommt als ernstzunehmender Gegner ins Spiel. Sie ist aus einer Splittergruppe innerhalb der Sozialistischen Partei hervorgegangen. Im Herbst 2004 wurde sie als Partei gegründet.

Laut Wahlumfragen könnte sie sich als drittstärkste politische Kraft etablieren. Das sieht auch Henri Cili so: "Die Sozialistische Integrations-Bewegung geht als starke politische Kraft an den Start. Sie könnte der Sozialistischen Partei in mindestens 20 Wahlkreisen schaden. Ich denke nicht, dass es zu einer Koalition zwischen der Integrations-Bewegung und der Sozialistischen Partei kommt. Denn Ilir Metas Partei tritt zum ersten Mal als unabhängige linke Partei an und will sich bei den Wählern profilieren. Eine Koalitions-Aussage vor der Wahl hätte sie politisch aus dem Rennen geworfen."

Gefahr der Manipulation

In der Vergangenheit ist es bei Wahlen in Albanien immer wieder zu Manipulationen gekommen. Doch Sozialisten und Demokraten haben mit viel Mühe eine umfassende Wahlreform durchgeführt. Die internationalen Beobachter sehen Fortschritte, sind aber noch nicht zufrieden. Denn im Norden Albaniens wurden Vorfälle gemeldet, wo Wahlkämpfer der Sozialisten und der Demokraten öffentlich bedroht wurden.

Test für die Beziehungen mit der EU

Jorgen Grunett, Vorsitzender des "Office for Democratic Institutions and Human Rights", erinnert: "Die Europäische Kommission und der Hohe Beauftragte der EU für Außenbeziehungen und Sicherheitspolitik, Javier Solana, haben ihren Standpunkt klar gemacht: Die Erfüllung der internationalen Standards bei diesen Wahlen ist die Voraussetzung dafür, dass das Assoziierungsabkommen vorankommt. Nach unseren bisherigen Beobachtungen können wir Fortschritte feststellen. Die Wahlvorbereitungen sind nicht ganz perfekt, aber die albanischen Behörden haben noch ein bisschen Zeit für letzte Verbesserungen."

Für die Zukunft Albaniens könnten diese Wahlen die wichtigsten seit der kommunistischen Wende vor 15 Jahren sein.

Lindita Arapi / zurzeit Tirana
DW-RADIO/Albanisch, 27.6.2005, Fokus Ost-Südost

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