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Europa

Regierungsumbildung in Großbritannien

Der britische Premier Tony Blair hat nach einer schweren Wahlniederlage seiner Labour-Partei wichtige Posten in seiner Regierungsmannschaft neu besetzt. Der innerparteiliche Druck auf Blair wächst.

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Der britische Außenminister Jack Straw wird von Margaret Beckett abgelöst. Dies ist eine der bedeutenden Kabinettsveränderungen, mit denen Premierminister Tony Blair am Freitag (5.5.2006) auf die Niederlage seiner Labour Party bei der Kommunalwahl in Großbritannien reagierte.

Kommunalwahl in Großbritannien, Stimmauszählung

Stimmenauszählung nach der Kommunalwahl

Abgelöst wird demnach auch Innenminister Charles Clarke, dessen Behörde es jahrelang versäumte, eine Abschiebung von ausländischen Kriminellen nach ihrer Haftentlassung zu prüfen. Künftig soll der bisherige Verteidigungsminister John Reid das Innenressort leiten. Reids Amt wird Des Browne übernehmen.

Entgegen allgemeinen Erwartungen bleibt Vizepremier John Prescott im Amt. Prescott war kürzlich wegen einer Affäre mit seiner Sekretärin in die Schlagzeilen geraten.

Ministerielle Versäumnisse und Fehltritte

Die Versäumnisse und Fehltritte der Minister gelten mit als Gründe dafür, dass Blairs Labour-Partei in der Nacht zum Freitag bei Kommunalwahlen in England die schwersten Verluste seit Jahrzehnten erlitt. Unter anderem verlor sie die Kontrolle in wichtigen Bezirken der Hauptstadt London. Die Konservativen gewannen rund 40 Prozent aller Wahlkreise in England. Labour kam lediglich auf etwa 26 Prozent - das schlechteste Ergebnis seit 1968. Zu den Wahlgewinnern gehörte neben den Liberaldemokraten, der zweitstärksten Oppositionspartei, und den Grünen auch die Britische Nationalpartei BNP.

Geht Blair?

Mit der Regierungsumbildung wurde erneut die innerparteiliche Frage aufgeworfen, ob Tony Blair sich dem größer werdenden Druck in den eigenen Reihen beugt und sein Amt vorzeitig an seinen innerparteilich designierten Nachfolger, Schatzkanzler Gordon Brown, übergibt. (kas)

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