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Ostmitteleuropa

Regierungsprogramm in Prag perfekt

– Bei Kabinettsbildung bleibt nur noch die Besetzung von Ministerposten zu bestimmen

Prag, 4.7.2002, PRAVO, tschech.

Bei der vierten Runde der Regierungsverhandlungen zwischen den Sozialdemokraten (CSSD) und dem liberalen Bündnis "Koalition" wurde in Prag in der Nacht auf Donnertag (4.7.) ein Durchbruch erzielt. Beide Seiten einigten sich in der Frage des Regierungsprogramms.

Darüber hinaus einigte man sich auch in weiteren wichtigen Punkten: bei der Verteilung der einzelnen Ressorts sowie der Posten in der Parlamentsspitze. Somit bleibt nur noch, die Namen der künftigen Regierungsmitglieder und des Parlamentspräsidenten einschließlich seiner Stellvertreter zu bestimmen. In der neuen Regierung wird es 17 oder 18 Mitglieder geben, wobei sechs Kabinettsplätze die "Koalition" und den Rest die Sozialdemokraten erhalten, sagte nach den Verhandlungen der Tageszeitung "Pravo" gegenüber CSSD-Chef Vladimir Spidla. (...)

Der neue Parlamentspräsident wird aus den Reihen der Sozialdemokraten kommen. Seinen Namen soll die CSSD am Freitag (5.7.) bestimmen. (...) (ykk)

  • Datum 04.07.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2Slz
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