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Fokus Osteuropa

Regierungspartei zum Wahlsieger erklärt

Nach offiziellen Angaben haben die Volksdemokraten die Parlamentswahl in Tadschikistan gewonnen. Die Islamische Partei, die neben den Kommunisten auch den Einzug ins Parlament geschafft hat, spricht von Wahlfälschung.

Tadschikische Flagge und eine Hand, die einen Stimmzettel hält (Grafik: DW)

Die Tadschiken haben am 28.02.2010 gewählt

Drei von acht Parteien haben am 28.02.2010 den Einzug ins tadschikische Parlament geschafft, teilte die Zentrale Wahlkommission mit. Die regierende Volksdemokratische Partei von Präsident Emomalii Rahmon wurde erwartungsgemäß stärkste Kraft und erreichte 72 Prozent der Stimmen, die Partei der Islamischen Wiedergeburt acht und die Kommunisten sieben Prozent. Den restlichen Parteien gelang es nicht, die in Tadschikistan geltende Fünfprozenthürde zu überwinden.

Oppositionelle Parteien kritisieren Wahl

Parlamentsgebäude in Duschanbe (Foto: DW)

Klare Verhältnisse in Duschanbe

Die Islamische Partei spricht von groben Gesetzesverstößen. So sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Wohid Kutfiddinow, Beobachter seiner Partei seien daran gehindert worden, Wahllokale zu betreten. Mancherorts seien die Wahlergebnisse bereits vor Schließung der Wahllokale und lange vor der Auszählung der Stimmen verfasst, unterschrieben und gestempelt worden. "Es wurden Wahlergebnisse an die Bezirkskommissionen übermittelt, an denen alle möglichen Veränderungen vorgenommen wurden. Unsere Beobachter konnten solche Protokolle sicherstellen. Wir haben viele Beweise für Fälschungen", sagte Kutfiddinow.

Bei dieser Wahl habe es deutlich mehr Verstöße gegeben als bei der Parlamentswahl im Jahr 2005, meint der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Tadschikistans, Rahmatillo Sojirow. In den meisten Fällen habe die Anzahl der Stimmzettel die Anzahl der Personen um das Doppelte überstiegen, die sich an der Wahl tatsächlich beteiligt hätten. Zum einen hätten Menschen mehrfach abgestimmt, und zum anderen hätten Wahlhelfer während der Auszählung einfach zusätzliche Stimmzettel in die Urnen geworfen.

Eine Wahlurne in einem tadschikischen Wahllokal wird auf einem Tisch entleert zur Stimmenauszählung (Foto: DW)

Opposition kritisiert Stimmenauszählung

Sojirow sagte, Beobachtern seiner Partei sei zudem aufgefallen, dass Wählern bereits angekreuzte Stimmzettel ausgehändigt worden seien: "Es gab Personen, die bestellt waren und die auch wussten, dass sie angekreuzte Stimmzettel bekommen." Sie seien wie alle anderen Wähler erst zur Kabine und dann zur Urne gegangen, berichtet Sojirow.

Die Sozialdemokraten haben angekündigt, mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln das Wahlergebnis anzufechten. "Wir werden in erster Linie vor Gericht klagen. Erst danach werden wir sehen, ob wir Protestmärsche und Demonstrationen organisieren werden", sagte Sojirow.

Regierungspartei und Kommunisten zufrieden

Vertreter der Volksdemokratischen Partei zeigen sich unterdessen mit dem Verlauf der Wahl zufrieden. Gravierende Verstöße habe es nicht gegeben. Das erklärten auch die tadschikischen Kommunisten. Vier weitere Parteien, die ebenfalls bei der Parlamentswahl angetreten waren, äußerten sich zum Wahlverlauf bisher gar nicht.

Logo der OSZE

OSZE begüßt nur den friedlichen Verlauf der Wahl - ansonsten bemängelt sie vieles

Die Beobachtermissionen der GUS und der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit zeigten sich mit dem Verlauf der Wahl auch zufrieden. Sie lobten die Zentrale Wahlkommission sogar für ihre Professionalität. Der Vorsitzende des GUS-Exekutivkomitees, Sergej Lebedjew, sagte, die Wahlen und die Stimmenauszählung seien transparent verlaufen. "Eine Fälschung der Wahlergebnisse ist unmöglich", betonte er.

OSZE stellt Verstöße fest

Im Gegensatz zu diesen beiden Organisaionen, stellte die OSZE hingegen eine ganze Reihe von Verstößen im Verlauf der Wahl fest. Jens-Hagen Eschenbächer von der OSZE-Mission unterstrich im Gespräch mit der Deutschen Welle, die Wahl habe keinesfalls internationalen Standards genügt. So bemängelten die OSZE-Beobachter in ihrem Bericht unter anderem, dass vor allem in ländlichen Gegenden ganze Familien nach Anweisung ihres Oberhauptes abgestimmt hätten. Zudem hätten die staatlichen Fernsehsender, die für die etwa sieben Millionen Einwohner des Landes die Hauptinformationsquelle darstellen, einseitig berichtet. Die OSZE-Beobachter zeigten sich nur damit zufrieden, dass die Wahl friedlich verlaufen ist.

Autor: Hajrullo Mirsaidow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt

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