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Ostmitteleuropa

Regierungsnovelle verabschiedet

- Geändertes Devisengesetz ermöglicht Ausländern Kauf von Immobilien in Tschechien

Prag, 30.11.2001, RADIO PRAG, deutsch

Der tschechische Senat hat am Donnerstag (29.11.) eine Novelle zum Devisengesetz verabschiedet, nach der es ausländischen Rechtspersonen, die in der Tschechischen Republik unternehmerisch tätig sind, möglich ist, Liegenschaften zu kaufen mit Ausnahme von Wäldern und landwirtschaftlichen Nutzflächen. Bisher können Immobilien in der Tschechischen Republik ohne Einschränkungen außer von tschechischen Bürgern nur von physischen Personen mit einem Daueraufenthalt im Land oder aber von Rechtspersonen erworben werden, die auf dem tschechischen Gebiet ihren Sitz haben. Des weiteren hat der Senat am Donnerstag die Regierungsnovelle zum Gesetz über Investitionsanregungen verabschiedet und zur Unterschrift an den Präsidenten der Republik weitergeleitet. Der Zweck des Gesetzes ist es, das bisherige System der Investitionsanregungen zu aktualisieren und ein transparenteres Umfeld für die Interessenten an Investitionsanregungen zu schaffen. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat hingegen am Donnerstag die von der sozialdemokratischen Regierung eingereichten Gesetzentwürfe über die Renten- Zusatzversicherung und die Pflegeversicherung abgelehnt. (fp)

  • Datum 30.11.2001
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