Regierungskritiker in Vietnam verurteilt | Welt | DW | 10.04.2018
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Schauprozess

Regierungskritiker in Vietnam verurteilt

Nguyen Van Tuc plane, die Regierung in Vietnam zu stürzen, so die Einschätzung der Richter. Sie verurteilten den Dissidenten zu 13 Jahren Gefängnis. Menschenrechtler hingegen sehen Tuc als Vorkämpfer für Demokratie.

Vietnamesischer Dissident verurteilt - Nguyen Van Tuc (picture-alliance/AP Photo/The Duyen/Vietnam News Agency)

Nicht der erste Aktivist im Gefängnis: EU und USA protestieren gegen Urteile

Ein Gericht im Norden Vietnams hat den 54-jährigen Regimekritiker Nguyen Van Tuc wegen "Aufwiegelung" zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah ihn schuldig nach Artikel 79 des Strafgesetzes, in dem es um den Sturz der Regierung geht.

Tuc hat die Anschuldigungen vor Gericht zurückgewiesen: "Er sagte, er sei unschuldig, weil der Kampf für Demokratie und Menschenrechte kein Verbrechen ist", sagte Tucs Tochter. Nguyen Van Tuc versicherte vor Gericht, er setze sich zwar für Demokratie ein, versuche aber nicht die Regierung zu stürzen.

Hartes Vorgehen gehen Kritiker

Tuc ist der siebte verurteilte Aktivist innerhalb einer Woche. Die Angeklagten hatten eins gemeinsam: Sie waren Mitglieder der sogenannten "Bruderschaft für Demokratie", einer Art Netz von Demokratie-Befürwortern mit etwa 80 Anhängern in ganz Vietnam. Der Gründer der Bruderschaft, der prominente Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai, war wenige Tage zuvor in Hanoi zu 15 Jahren Gefängnis und fünf weiteren Jahren Hausarrest verurteilt worden. Fünf Mitangeklagte erhielten Haftstrafen zwischen sieben und zwölf Jahren. Auch der jetzt verurteilte Nguyen Van Tuc saß bereits zwischen 2008 und 2012 wegen angeblicher regierungskritischer Propaganda im Gefängnis.

Die EU und die USA haben gegen die Urteile protestiert. Die vietnamesischen Behörden stehen seit Jahren in der Kritik, hart gegen ihre Kritiker vorzugehen. Laut Angaben von Amnesty International soll es in dem Land mindestens 97 politische Häftlinge geben. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen, politische Parteien und Medien sind in Vietnam verboten.

pgr/qu (dpa, ape, afp)

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