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Afrika

Regierungskrise in Simbabwe

Simbabwes Ministerpräsident Morgan Tsvangirai droht damit, die Einheitsregierung mit Präsident Robert Mugabe zu boykottieren. Grund dafür ist die Verhaftung eines hochrangigen MDC-Politikers.

Simbabwes Ministerpräsident Morgan Tsvangirai (Foto: AP)

Morgan Tsvangirai will nicht mehr mit der Regierung kooperieren

Zumindest vorübergehend werde seine Partei, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), nicht mehr an Kabinettssitzungen teilnehmen, teilte Tsvangirai mit. Auch im Bereich der inneren Sicherheit wolle man nicht mehr mit Mugabes Partei ZANU-PF zusammenarbeiten, erklärte Tsvangirai am Freitag (16.10.2009). Das bedeute allerdings nicht, dass die MDC aus der Regierung austrete. Im Parlament werde die Partei weiterhin konstruktive Arbeit leisten.

Streit um MDC-Politiker Bennett

MDC-Politiker Roy Bennett (Foto: AP)

Prozess gegen MDC-Politiker Bennett

Hintergrund für Tsvangirais Boykott-Androhungen ist der Prozess gegen den hochrangigen MDC-Politiker Roy Bennett. Der weiße Farmer war von seiner Partei als stellvertretender Agrarminister der Einheitsregierung nominiert worden. Am Tag, an dem er als Minister vereidigt werden sollte, wurde er verhaftet. Die Begründung: Bennett habe im Namen der MDC den gewaltsamen Sturz Robert Mugabes geplant. Außerdem wurde ihm ein Waffendelikt zur Last gelegt. Die MDC sah hinter der Verhaftung von vorneherein politische Motive. Später kam Bennett auf Kaution frei, wurde allerdings am Mittwoch wieder festgenommen. Am Freitag schließlich ordnete das zuständige Gericht wenige Stunden nach Tsvangirais Boykott-Drohung die erneute Freilassung an. Neben dem Umgang mit dem MDC-Politiker gab es weitere Irritationen zwischen den Regierungspartnern. So wurden Klagen über eine Verzögerungstaktik der ZANU-PF bei der Umsetzung wichtiger Reformvorhaben laut.

Fehlendes Vertrauen

Morgan Tsvangirai und Robert Mugabe bei Tsvangirais Vereidigung Tsvangirais als Ministerpräsident (Foto: AP)

Erbitterte Gegner - erst seit Februar regieren Tsvangirai und Mugabe gemeinsam

Am kommenden Montag soll der Prozess gegen Roy Bennett fortgesetzt werden. Bis das Verfahren und andere Streitthemen geregelt seien, werde es keine Zusammenarbeit mit der ZANU-PF geben, sagte Tsvangirai vor Journalisten. "Bis das Vertrauen wieder hergestellt ist, können wir nicht einfach so tun, als wäre alles in Ordnung", so der Ministerpräsident. Das Regierungsbündnis werde nicht formal aufgekündigt. Es sei aber das Recht der MDC, sich zurückzuziehen. Die Einheitsregierung in Simbabwe ist nicht einmal ein Jahr alt.

Kein Ende der Spannungen in Sicht

Demonstranten in Simbabwe (Foto: AP)

Proteste gegen die Regierung vor der Wahl 2008

Nach einer umstrittenen Präsidentenwahl, einem erbitterten Machtkampf und internationalen Vermittlungsversuchen hatten Tsvangirai und die MDC sich erst im Februar auf eine Einheitsregierung eingelassen. Der greise Präsident Robert Mugabe ist bereits seit 1980 in Simbabwe an der Macht. Galt er anfangs im Westen noch als Hoffnungsträger, schaffte er es in den letzten Jahrzehnten, sein Land komplett in den Ruin zu treiben. Anfang 2008 waren in Simbabwe schwere Unruhen ausgebrochen, nachdem beide Politiker den Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zunächst für sich beansprucht hatten. Die Spannungen dauerten auch nach der Regierungsbildung weiter an. Die EU und die USA nennen ein Ende der Streitigkeiten und weitere Reformen als Bedingungen für eine Wiederaufnahme ihrer Hilfen an Simbabwe.

Autorin: Katrin Ogunsade (rtr, afp, ap)

Redaktion: Michaela Paul