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Fokus Südosteuropa

Regierungskrise in Prishtina

Das Kosovo ist derzeit ohne Präsidenten. Die Regierung ist nur noch unvollständig und das Parlament blockiert. Neuwahlen sollen am 13. Februar 2011 stattfinden. Ein früherer Wahltermin ist indes nicht ausgeschlossen.

Der ehemalige Präsident des Kosovo Fatmir Sejdiu im Porträt (Foto: dpa)

Mit Sejdius Rücktritt fing alles an

Der jüngste Staat der Welt befindet sich in der tiefsten politischen und institutionellen Krise seit seiner Gründung am 18.02.2008. Keine wichtige Institution des Kosovo funktioniert im Augenblick reibungslos. Präsident Fatmir Sejdiu trat am 27.09.2010 zurück, nachdem das Verfassungsgericht ihm vorgeworfen hatte, gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Der zufolge darf eine Person nicht gleichzeitig das Amt des Staatspräsidenten und des Vorsitzenden einer Partei ausüben.

Sejdiu wurde nach dem Tode seines legendären Vorgängers Ibrahim Rugova gewählt. Er gehört derselben Partei an, dem Demokratischen Bund des Kosovo (LDK). Gleichzeitig blieb er auch LDK Vorsitzender.

Sejdiu erklärte seinem Rücktritt so: "Seit dem 10.02.2006 habe ich das Amt des Präsidenten der Republik Kosovo und aller Bürger des Landes verantwortungsvoll und reinen Gewissens ausgeübt. Das ganze Leben habe ich die durch freie Wahlen gewählten Institutionen respektiert. Auch meine jüngste Entscheidung zeigt meine Achtung dieser Institutionen des Kosovo."

Koalitionsbruch

Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci im Profil (Foto: AP)

Regierungschef Thaci entgleitet das Ruder

Die parlamtentarischen Parteien konnten sich allerdings nicht auf einen Nachfolger für Sejdiu einigen. Daraufhin hat Jakup Krasniqi, der als Parlamentspräsident das Amt des Staatspräsidenten für die nächsten sechs Monate übergangsweise ausübt, Neuwahlen für den 13.02.2011 anberaumt.

Die durch einen innerparteilichen Machtkampf um den Vorsitz geschwächte LDK beschloß daraufhin am 16.10.2010, die Regierungskoalition mit der Demokratischen Partei (PDK) von Premierminister Hashim Thaci zu verlassen. Eine offizielle Begründung lieferte die Partei jedoch nicht. Zwei Tage später legten alle sechs Minister und der Stellvertreter des Premierministers ihre Ämter nieder.

Regierungs- und Parlamentskrise

Sadri Ferati, Minister für Kommunalverwaltung erkannte den Ernst der Lage und schlug vor, dass alle Institutionen ihre Arbeit fortsetzen. Schließlich befinde sich das Land in einer wichtigen Phase, in der der mehrheitlich von Serben bewohnte Norden des Kosovo integriert und der Dialog mit Serbien aufgenommen werden soll. Deshalb "müssen alle Institutionen weiter funktionieren", so Ferati. In der Regierung sind jedoch viele Ministerposten unbesetzt geblieben.

Zudem hat die Regierung nicht mehr die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit und das Parlament ist nunmehr blockiert. Dies führt wiederum dazu, dass das Kosovo keinen Staatshaushalt für das kommende Jahr beschließen kann.

Weitreichende Folgen

Staatsflagge von Kosovo (Foto: dpa)

Ein junger Staat mit vielen Baustellen

Der Streit zwischen den ehemaligen Koalitionspartner LDK und PDK hat auch den Prozess der Privatisierung der Post und Telekom vorübergehend auf Eis gelegt. Die Regierung hatte gehofft, noch in diesem Jahr durch die Privatisierungen 300 Millionen Euro einzunehmen. Diese Mittel waren bereits für die Finanzierung einer neuen Autobahn im Kosovo verplant.

Unter diesen Umständen können sich Analysten weder in Prishtina noch in Belgrad einen ernsthaften Dialog zwischen Serbien und Kosovo über so genannte "technischen Fragen" vorstellen.

Der Staatssekretär im serbischen Ministerium für das Kosovo, Oliver Ivanovic, hofft zwar, dass es sehr bald zu einem Dialog kommen wird. Er weist aber auf die schwierigen Umstände hin: "Die Krise im Kosovo kann zu Beeinträchtigung der Gespräche führen, muss es aber nicht." Er warnte, dass die Entscheidungsträger den Lebensstandard im Kosovo im Auge behalten sollten: "Belgrad, und ich glaube auch Brüssel und Washington, haben verstanden, dass Dialog notwendig ist." Auch die Albaner sollten die Verhandlungen unterstützen. "Wir wissen aber alle, dass der Wahlkampf die schlechteste Zeit für ernsthafte und konstruktive Verhandlungen ist," bedauerte Ivanovic. Die Regierungskrise im Kosovo sei auch für Belgrad überraschend gekommen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, würden wohl die meisten Serben, so wie auch früher, diese Wahlen boykottieren.

Beobachter in Prishtina sehen zwei Möglichkeiten, wie die Krise gelöst werden könnte: Ein Rücktritt des Premierministers Hashim Thaci würde bedeuten, dass die Kosovaren innerhalb von 45 Tagen ein neues Parlament wählen müssten. Oder die Regierung arbeitet bis zu den kommenden Wahlen am 13. Februar als Minderheitsregierung weiter.

Autoren: Bahri Cani / Mirjana Dikic

Redaktion: Fabian Schmidt

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