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Aktuell Europa

Regierungskrise in Portugal scheint beigelegt

Die Eurozone darf aufatmen: Die schwere Regierungskrise in Portugal sei überwunden, versichert Ministerpräsident Passos Coelho. Für Samstag kündigten die Gewerkschaften allerdings neue Proteste an.

Portugals Führung hat nach eigenen Angaben die Spaltung des Regierungslagers im Euro-Krisenland überwunden. "Es wurde eine Formel gefunden, mit der die Stabilität der Regierung gewahrt werden kann", sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach einem Treffen mit Präsident Aníbal Cavaco Silva in Lissabon. Details nannte der Chef der Mitte-Rechts-Koalition jedoch nicht. Das mit den Geldgebern vereinbarte Spar- und Reformprogramm werde fortgesetzt, versicherte der Regierungschef. In Erwartung einer Lösung drehten die Märkte wieder ins Positive.

Zwei Rücktritte in wenigen Tagen

Anfang der Woche war Finanzminister Vítor Gaspar, der Architekt der harten Sparpolitik und starke Mann im Kabinett, zurückgetreten. Gaspar begründete seine Entscheidung mit der abnehmenden Unterstützung auch innerhalb der Regierung. Auch Außenminister Paulo Portas hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Portas ist Chef der Volkspartei (CDS-PP), des Koalitionspartners der Sozialdemokraten (PSD) von Passos Coelho.

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Zerreißprobe für Portugal (4.07.2013)

Die Krise brach in einer Phase aus, in der Portugal neue Einsparungen beschließen muss, um die Vorgaben der Geldgeber von EU, Europäischer Zentralbank und Weltwährungsfonds zu erfüllen. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs.

Im Klammergriff der Rezession

Die tiefen Einschnitte in den Staatsetat haben in den vergangenen Monaten zu Massenprotesten und Generalstreiks geführt. Die Wirtschaft ist geschwächt. Die Arbeitslosenquote in Portugal kletterte auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent, das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Für Portugal ist es die schwerste Wirtschaftskrise seit den 70er Jahren.

haz/sc (afp, rtr)

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