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Aktuell Europa

Regierungskrise in Island nach Panamaleaks

Nach der größten Demonstration in der Geschichte Islands will der in die Kritik geratene Regierungschef Gunnlaugsson das Parlament auflösen und Neuwahlen durchführen. Doch ihm fehlt die Erlaubnis des Präsidenten.

Sigmundur David Gunnlaugsson im Parlament von Reykjavik (Foto: dpa)

Sigmundur David Gunnlaugsson bezog am Montag im Parlament zu den Vorwürfen Stellung

Nicht nur vermögende Sportler, Künstler oder Unternehmer stehen in den Listen der so genannten "Panama Papers". Auch die Frau des islandischen Ministerpräsidenten Sigmundur David Gunnlaugsson wird in den Dokumenten genannt und mit einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln in Verbindung gebracht - einem Überseegebiet in der Karibik, das als Steueroase gilt. Die Firma soll Anteile an den 2008 zusammengebrochenen Banken des Landes gehalten haben. Bis zum Jahr 2009 soll auch ihr Mann, der heutige Regierungschef, daran beteiligt gewesen sein.

Dieser beteuerte am Montag, dass seine Familie stets alle Steuern bezahlt habe und lehnte einen Rücktritt ab, doch da war er in der Gunst der Bürger bereits stark gesunken. Am Montagabend demonstrierten in Reykjavik bis zu 20.000 Menschen gegen Gunnlaugsson. Laut Polizei war es die größte Demonstration, die Island mit seinen rund 330.000 Einwohnern je erlebt hat.

Keine Rückendeckung vom Koalitionspartner

Im Laufe des Dienstags muss den Vorsitzenden der liberalen Fortschrittspartei dann das Gefühl überkommen haben, dass er vielleicht doch die Unwahrheit gesagt hat, oder aber, dass sein Ruf irreparabel zerstört ist. Zudem distanzierte sich der Koalitionspartner, die Unabhängigkeitspartei, von Gunnlaugsson.

Am Nachmittag bat der Regierungschef schließlich den isländischen Präsidenten Olafur Ragnar Grimmson um die Erlaubnis, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Grimsson erklärte gegen Journalisten, dass er noch Gespräche mit der Unabhängigkeitspartei führen wolle, bevor er eine Entscheidung über Neuwahlen treffe.

djo/uh (dpa,rtr)