Regierungskrise in Finnland abgewendet
13. Juni 2017
Nach dem Rechtsruck an der Parteispitze haben sich die Gemäßigten in der Parlamentsfraktion der Wahren Finnen abgespalten und eine Gruppierung mit dem Namen Neue Alternative gegründet. Ihr gehören 22 der 37 bisherigen Abgeordneten der Wahren Finnen an. Darunter alle fünf Minister und Parteigründer Timo Soini.
EU- und islamfeindlicher Parteichef
Auslöser der Krise war der Rechtsruck der Wahren Finnen durch die Wahl des ultrarechten Politikers Jussi Halla-aho zum neuen Vorsitzenden. Dieser war immer wieder mit extremen Islam- und ausländerfeindlichen Äußerungen aufgefallen und war 2012 vom Obersten Gerichtshof wegen Aufstachelung zu Rassenhass und Blasphemie zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Termin beim Staatspräsidenten abgesagt
Mit der Neuen Alternative will Regierungschef Juha Sipilä nun die Regierungszusammenarbeit fortsetzen. Ein Treffen mit Präsident Sauli Niinisto, bei dem er das Scheitern der Koalition hatte bekanntgeben wollen, wurde abgesagt. Der Zentrumspolitiker hatte am Montag nach dem Wechsel an der Spitze der Wahren Finnen erklärt, er wolle unter diesen Umständen nicht länger mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten.
Regierungsmehrheit bleibt
Das bisherige Bündnis setzte sich aus Sipiläs Zentrumspartei, der konservativen Nationalen Sammlungspartei und den Wahren Finnen zusammen. Sollten sich die Konservativen ebenfalls zu einer Zusammenarbeit mit der Neuen Alternative bereit erklären, reichte deren Abgeordnetenzahl immer noch aus, um dem Bündnis eine Regierungsmehrheit sichern.
uh/sti (dpa, afp, rtr)