Regierungskrise in der Slowakei

Bratislava, 19.1.2004, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Seit vorige Woche herrscht in der Slowakei eine Regierungskrise, die von den Abtrünnigen der Regierungspartei des Premierministers: Slowakische demokratische und christliche Union SDKU verursacht wurde. Diese Politiker – insgesamt sechs, gründeten eine neue Partei genannt Freies Forum und fordern den Rücktritt oder die Abberufung des Premierministers Mikulas Dzurinda. An der Spitze des Freien Forums steht Ivan Simko, der größte ehemalige Widersacher des Premierministers und Exverteidigungsminister. Nachdem Ivan Simko von seinem Posten vom Premier abberufen wurde, begann er den Führungsstil des Premiers zu kritisieren. Die Kritik innerhalb der Partei endete mit der Abspaltung Ivan Simkos von der eigenen Partei gemeinsam mit seinen gleichgesinnten Kollegen.

Die Regierungskrise ist nun das heißeste Problem an der slowakischen politischen Szene, die zum Fall der Regierung nach einem Jahr an der Macht führen könnte. Keine der Koalitionsparteien wünscht sich den Fall der Regierung, dies sei keine Lösung, meinen die Christdemokraten.

Ihre Partei – die Christlich-demokratische Bewegung KDH bereitet eine Lösung vor, wie man die Verhältnisse in der Koalition stabilisieren und die Unterstützung der Regierung im Parlament sichern könnte. Der Vorsitzende der Christdemokraten Pavol Hrusovsky sagt, dass die Abberufung des Premierministers nicht Bestandteil des Lösungsvorschlags sein werde. Die Christdemokraten wünschen sich keinen Fall der Regierung. Es ginge nicht nur um Premier Mikulas Dzurinda, sondern um die ganze Regierung, meinen die Christdemokraten. Sollte keine Vereinbarung gefunden werden, würde die Krise definitiv sein und zu vorzeitigen Parlamentswahlen führen, meint KDH-Vorsitzender Pavol Hrusovsky.

Das Freie Forum von Ivan Simko verlautete, dass es weiterhin das Regierungsprogramm erfüllen wolle. Nach dem Wechsel auf dem Posten des Premierministers würde es sich zur Unterstützung der Regierung sogar schriftlich verpflichten. Hrusovsky entgegnete jedoch, dass mit dem Fall der Regierung auch ihr Programm fällt und ein neues geschrieben sein müsste. KDH befürchtet, dass es bislang keine solche Lösung gebe, dass die neue Regierung das Programm des alten Kabinetts erfüllen könnte. (fp)