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Fokus Osteuropa

Regierungskrise in Bulgarien

Der Kampf gegen die politische Korruption in Bulgarien ist mühsam: Zwei Minister sind bereits zurückgetreten, darunter der Justizminister – ausgerechnet. Denn Ministerpräsident Stanischev muss Justizreformen durchsetzen.

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Stanischew greift durch

Es war eine Anhäufung von gegenseitigen Anschuldigungen und Korruptionsvorwürfen in den oberen Etagen von Politik und Justiz, die schlussendlich dazu geführt hat, dass die beiden Minister ihren Hut nahmen. Dennoch hat Ministerpräsident Sergej Stanischew versucht, die Lage herunterzuspielen. "Herr Owtscharow hat sich am 5. Mai zum Rücktritt bereiterklärt, wenn dies die Justizreform voranbringen könne", so Stanischew. "Wir waren uns einig, dass der Rücktritt eine notwendige politische und moralische Geste sei. Dafür bin ich ihm dankbar." Auch den Rücktritt von Minister Petkanow habe er "akzeptiert",

Auch Türken-Partei in der Kritik

Die Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen laufen "auf Hochtouren", erklärte der Ministerpräsident, bislang seien allerdings keine belastenden Tatsachen festzustellen. Ganz anders sieht das Bojko Borissow, Bürgermeister von Sofia und informeller Parteichef der größten außerparlamentarischen Oppositionskraft GERB. Borissow spricht von einem "Kartell" innerhalb der regierenden Koalition, das gemeinsam mit dubiosen Geschäftsleuten und korrupten Vertretern der Justiz den Staat ausbluten lasse. "Man versucht, den Skandal unter den Teppich zu kehren", ist Borissow überzeugt.

Als Parteivorsitzender der Bulgarischen Sozialistischen Partei hat Ministerpräsident Stanischew allerdings kurzerhand den gesamten Parteivorstand entlassen. Es sind aber nicht nur die regierenden Sozialisten derzeit in Erklärungsnot: Unter Verdacht steht auch Ahmed Dogan, der Vorsitzende der Partei der bulgarischen Türken DPS. DPS ist Mitglied der Regierungskoalition – unlängst kursierte ein nicht-offizielles Schriftstück, wonach ein Geschäftsmann mit jeweils einer Million Euro die Posten zweier DPS-Minister gesichert haben soll.

Parteien vom rechten Flügel fordern radikale Schritte

Vesselin Metodiev, der eine kleine Mitte-Rechts-Partei im Parlament vertritt, besteht darauf, dass noch weitere Minister entlassen werden. Die Öffentlichkeit habe vom Ministerpräsidenten eine Antwort auf die Frage nach der Korruptionsbekämpfung in den oberen Regierungskreisen erwartet, sei aber lediglich über zwei Rücktritte informiert worden, bemängelt er. "Offensichtlich fehlt dem Premier der politische Wille zu radikalen Erneuerungen", so Metodiev. "Er sagt kein Wort über die korruptesten Minister in der Regierung: die DPS-Politiker."

Diese Ansichten teilt auch Volen Siderov, Parteichef der Extremnationalisten von Ataka. Ataka sitzt im Parlament und hat bei der EU-Wahl gute Ergebnisse erzielt. Siderov moniert, dass keine DPS-Minister ausgetauscht wurden. "Dogan bleibt an der Macht und Stanischew wird zu seiner Marionette. Diese Situation kann nur radikal gelöst werden: durch den Rücktritt der ganzen Regierung und Neuwahlen im Herbst", fordert Siderov.

Stanischev kämpft an zwei Fronten

Die politische Krise in Bulgarien ist nicht zufällig gerade jetzt ausgebrochen: Ende Juni wird der nächste EU-Kommissionsbericht erwartet, in dem auch eine mögliche Empfehlung zur Aktivierung der so genannten "Schutzklausel" ausgesprochen werden könnte. Die fehlenden Reformen im Justizsystem und die mangelnde Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung sind nach wie vor Schwachpunkte.

Nachdem alle drei Regierungsparteien bei der EU-Wahl am 20. Mai schlecht abgeschnitten hatten, muss der junge Premier Stanischev gleich an mehreren Fronten kämpfen: zu Hause gegen die Reformmüdigkeit und die EU-Enttäuschung und in Brüssel für die bedingungslose EU-Mitgliedschaft. Stanischews politische Zukunft ist in erster Linie davon abhängig, ob er es schafft, die Korruption einzudämmen. Im Unterschied zu den einheimischen Kritikern meinen ausländische Beobachter, dass er und der junge Oberstaatsanwalt Boris Weltschev durchaus entschlossen seien, die gewünschte Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien herzustellen.

Alexander Andreev
DW-RADIO/Bulgarisch, 3.6.2007, Fokus Ost-Südost

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