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Fokus Osteuropa

Regierungskrise in Bosnien beigelegt

Nach zähen Verhandlungen haben die Führer der regierenden nationalistischen Parteien in Bosnien und Herzegowina am 26. Juni eine Regierungskrise in der Zentralregierung des Staates überwunden.

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Kein Streit mehr zwischen Präsidentschaft und Außenminister

Diese jüngste Krise war entstanden, nachdem Premierminister Adnan Terzic am 7. Juni den Rücktritt von Außenminister Mladen Ivanic akzeptiert hatte. Allerdings kam diese Entscheidung von Terzic fast ein halbes Jahr zu spät. Ivanic hatte nämlich bereits im Dezember des vergangenen Jahres seinen Rücktritt angeboten, was Terzic seinerzeit abgelehnt hatte. Nun weigerte sich aber Ivanic seinerseits zurückzutreten, und berief sich darauf, dass nur das Parlament ihn absetzen könne. Terzic hatte mit seinem Entlassungsversuch auf eine Blockade von Ivanics Serbisch Demokratischer Partei (SDS) bei Verhandlungen zur Besetzung der Führung des neuen gesamtstaatlichen Gehmeindienstes SIPA reagiert. Durch den Streit war der Ministerrat im Juni praktisch arbeitsunfähig geblieben.

Koalitionsführer finden Kompromiss

Die Führungsspitze der regierenden politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina erreichten am 27. Juni eine Einigung über die Lösung der politischen Krise im Ministerrat. Das erste Treffen dieser Zentralinstitution von Bosnien und Herzegowina sollte demnach noch in dieser Woche stattfinden. Mladen Ivanic bleibt auch weiter Außenminister und Adnan Terzic Präsident des Ministerrates, also Premierminister. Das ist das Hauptergebnis dieses Treffens der Koalitionsführer in Sarajewo. Ivo Miro Jovic, Mitglied des kollektiven Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina sagte, die Einigung sehe vor, dass der Ministerrat unverzüglich seine Arbeit wieder aufnimmt. "Es ist inakzeptabel, dass der Ministerrat nicht arbeitet und sich nicht trifft. Er muss arbeiten, und wir müssen die bestehenden Probleme auf diesem Wege lösen und den personellen Aufbau des Ministerrates neu regeln" , so Jovic.

Weiterer Umbau der Regierung?

Also bestehen noch immer offene Fragen, wie der zukünftige Ministerrat genau aussehen wird. Zu Verhandlungen über eine Neubesetzung von Ressorts könnte es in der kommenden Woche kommen. Terzic hat bereits Anton Rila als neuen Stellvertreter von Ivanic eingesetzt. Dieser tritt an die Stelle von Lidija Topic, die jetzt Bosnien und Herzegowina bei der EU-Kommission in Brüssel vertritt. Ob Ivanic selbst nach einem weiteren Umbau der Regierung noch dabei sein wird bleibt ebenso unklar. Er selbst sagte nur folgendes: "Am wenigsten kann ich selbst wissen, wer mein eigener Nachfolger sein wird, wenn es überhaupt dazu kommt." Ivanic glaubt, dass eine neue Zusammensetzung der Regierung vom Parlament möglich ist. "Man kann das tun. Dieselbe Mehrheit kann auch eine andere Zusammensetzung des Ministerrates beschließen, warum denn nicht?"

Terzic selbst hatte einst vorgeschlagen, dass die neuen Außen-, Verkehrs- und Kommunikationsminister Experten auf ihren Gebieten sein sollen. Dennoch war er am 27. Juni skeptisch, ob das möglich sein wird. "Wenn ich eine Idee vorbringe, reagieren die politischen Parteien sehr selten darauf - und so ist es eben auch mit der Frage der Minister, die von der Republika Srpska nominiert werden", sagt Terzic.

So wurde also nach heftigen Worten zwischen Terzic und Ivanic sowie einem drohenden Zerfall der Regierungskoalition ein Kompromiss gefunden, von dem noch keiner weiß wie lange er halten wird.

Zoran Pirolic, Sarajewo

DW-RADIO/Bosnisch, 28.6.2005, Fokus Ost-Südost

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