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Fokus Osteuropa

Regierungskrise auch auf der Krim

Das Krim-Parlament hat am 21. September Anatolij Matwijenkos Rücktritt vom Amt des Premiers angenommen. Die Abgeordneten bewerteten gleichzeitig die Arbeit der Regierung als ungenügend und entließen das gesamte Kabinett.

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Krimtataren fordern eine schnelle Regierungsbildung

Das Parlament der Krim hat am Mittwoch (21.9.) den Rücktritt des Premierministers der Autonomen Republik Krim, Anatolij Matwijenko, angenommen. Gemeinsam mit ihm wurde die gesamte Krim-Regierung entlassen. Zwei Tage zuvor hatte Matwijenko in einem offenen Brief erklärt, auf der Halbinsel werde eine Machtergreifung durch kriminelle Strukturen geplant. Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko nahm auf Matwijenkos Brief öffentlich nicht Stellung. Später begründete Matwijenko seinen Rücktritt damit, dass die Abgeordneten der von ihm angeführten Ukrainischen Republikanischen Konservativen Partei "Sobor" im Obersten Rat in Kiew es abgelehnt hatten, im ersten Wahlgang am Dienstag (20.9.) den von Präsident Juschtschenko vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Premierministers der Ukraine, Jurij Jechanurow, zu unterstützen. Inzwischen hat das Parlament Jechanurow im zweiten Anlauf zum Ministerpräsidenten gewählt.

Krim schlägt Kiew drei Kandidaten vor

Nach der Entlassung der Regierung begannen die Abgeordneten der Krim mit einer Debatte über mögliche Kandidaturen für das Amt des Premierministers der Krim. Nach mehrstündigen Gesprächen teilte der Vorsitzende des Parlaments der Autonomen Republik Krim, Borys Dejtsch, mit, er werde sich bald mit dem Präsidenten der Ukraine treffen und ihm drei Kandidaten vorschlagen – den ersten stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Wasyl Kiseljow, den ehemaligen Krim-Premier Serhij Kunizin und den Führer der Fraktion Volksunion "Unsere Ukraine", den Leiter der Abteilung der Nationalbank der Ukraine auf der Krim, Anatolij Burdjugow.

Revanche der Juschtschenko-Gegner?

Der Kandidat Burdjugow war von Anfang an aktiver Teilnehmer der "Orange Revolution". Deswegen meint Burdjugow, dass die Ernennung Kiseljows, der den Krim-Verband der Partei der Regionen leitet, oder die Ernennung Kunizins, der die Volksdemokraten auf der Krim anführt, eine Revanche der politischen Kräfte darstellen würde, die gegen Juschtschenko waren. Der erste stellvertretende Vorsitzende des Medschlis der Krimtataren, Refat Tschubarow, rief das offizielle Kiew auf, eine schnelle Regierungsbildung auf der Krim zu sorgen.

Walentyn Karajwan, Oleksandr Sawyzkyj, Kiew
DW-RADIO/Ukrainisch, DW-RADIO/Russisch, 22.9.2005, Fokus Ost-Südost