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Politik & Gesellschaft

Regierungskonsultationen mit China

Nur mit besonders engen Partnern führt Deutschland Regierungskonsultationen. China gehört nun auch dazu: In Berlin trafen sich erstmals die Kabinette beider Länder zu intensiven Gesprächen.

Wen, Merkel und Rösler (Foto: dpa)

Meist gute Stimmung bei den Gesprächen

Nach blumigen Lobeshymnen auf die exzellenten Beziehungen gab es einen kritischen Moment in der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag (28.06.2011) in Berlin: Genau in dem Moment, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema Menschenrechte ansprach, hörte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao die Übersetzung nicht mehr. Mehrfach ruckelte er an seinem Kopfhörer und gab zu verstehen, dass er der Kanzlerin nicht mehr folgen konnte. Die musste zwei Mal ansetzen, um ihre Freude über die Freilassung der Dissidenten Ai Weiwei und Hua Jia zum Ausdruck zu bringen.

Menschenrechte auf der Agenda

Ai Weiwei vor Journalisten (Foto: AP)

Nach der Freilassung Ai Weiweis: "Ein weiter Weg zur Rechtsstaatlichkeit"

"Es ist jetzt wichtig, dass ein transparentes Verfahren für Ai Weiwei folgt", betonte Merkel. Der international bekannte Künstler Ai Weiwei war vor zweieinhalb Monaten überraschend verhaftet worden, die Justiz wirft ihm Steuerhinterziehung vor. Bis zum Beginn seines Prozesses darf er sich nicht über seine Haft äußern. "Bei manchen Themen haben wir noch eine weite Wegstrecke vor uns", sagte Merkel, "zum Beispiel bei der Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren." Außerdem müssten ausländische Journalisten in China bessere Arbeitsbedingungen bekommen.

Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt

Merkel und Wen Jiabvao auf dem roten teppich (Foto: dpa)

Auf dem Weg zum Wirtschaftsforum

Mag die vorübergehende Stille in Wens Kopfhörer auch nur eine technische Panne gewesen sein, so hat diese Szene doch eine gewisse Symbolkraft. Bei jedem Treffen – Wen war inzwischen schon fünf Mal in Deutschland – spricht die Bundesregierung kritische Themen wie die Meinungsfreiheit an, findet dabei aber zumeist wenig Gehör. Die chinesische Regierung betrachtet solche Anmerkungen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Und so stehen auf der Ergebnisliste des ersten Treffens der beiden Kabinette vor allem Abkommen in den Bereichen Handel, Technologie und Wissenschaft. "Die hochentwickelte deutsche Wirtschaft beeindruckt mich", lobte Wen – und ließ seine Delegation im großen Stil deutsche Produkte ordern. Die Autobauer Volkswagen und Daimler und der Chemiekonzern BASF bekamen grünes Licht für den Bau neuer Werke in China.

"Wir haben großes Vertrauen in den Euro", kommentierte Wen die derzeitige Schwäche der europäischen Währung. Sein Land werde Europa dabei unterstützen, diese Schwierigkeiten zu überwinden, zum Beispiel durch den Kauf von Staatsanleihen. "Auf den Märkten ist Vertrauen wichtiger als Gold", ergänzte Wen, was ein bisschen klang wie das Fazit der ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Bettina Marx

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