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Aktuell Afrika

Regierungskoalition mit gemäßigten Islamisten in Tunesien

Drei Monate nach der Parlamentswahl in Tunesien hat der designierte Ministerpräsident Essid sein neues Kabinett vorgestellt. Damit reagiert er auf die Kritik an seinem ersten Vorschlag.

Tunesiens designierter Ministerpräsident Habib Essid hat in einem zweiten Anlauf ein neues Kabinett vorgestellt – diesmal mit Vertretern der islamistischen Ennahda-Partei. Wie Essid in Tunis bekanntgab, soll unter den 24 Ministern neben weltlichen und liberalen Politikern und Technokraten nun auch ein Vertreter der Ennahda sein. Deren bisheriger Sprecher Zied Ladhari solle das Ministerium für Beschäftigung und Berufsausbildung leiten. Ein weiterer Vertreter der Ennahda soll als Staatssekretär der Regierung angehören.

Essid hatte zunächst ein Kabinett ohne Beteiligung der Islamisten vorgeschlagen. Als absehbar wurde, dass er dafür keine Mehrheit im Parlament finden würde, begann er mit einer Neuaufstellung. Neben der weltlichen Allianz Nidaa Tounes ("Ruf Tunesiens") und der liberalen Freien Patriotischen Union sind diesmal auch Angehörige einer weiteren liberalen Partei, Afek Tounes ("Horizonte Tunesiens"), dabei. Das Parlament muss den Vorschlag noch billigen. Die Ennahda war erst am Sonntag der Koalition beigetreten.

Skepsis gegenüber Essid

Die Allianz Nidaa Tounes ist mit 86 der 217 Sitze stärkste Kraft im Parlament. Sie gilt als Sammelbecken der alten Staatselite um den 2011 in einem Volksaufstand gestürzten Langzeitmachthaber Zine El Abidine Ben Ali. Essid bekleidete bereits unter Ben Ali hohe Staatsämter. Nach dem Umsturz war er zeitweise Innenminister. Kritiker fürchten, dass durch die Rückkehr solcher Politiker die Errungenschaften der Revolution einen Rückschlag erleiden könnten.

Die Ennahda verfügt über 69 Mandate. Mit 16 Abgeordneten ist die Freie Patriotische Union (UPL) drittstärkste Fraktion im Parlament. Die Partei des schwerreichen Geschäftsmanns und Eigentümers des Fußballvereins Club Africain, Slim Riahi, ist auch in der Regierung vertreten. Vierter Koalitionspartner ist die liberale Partei Afek Tounès, die acht Mandate innehat.

Tunesiens im Dezember gewählter Staatschef Béji Caïd Essebsi, der Gründer von Nidaa Tounès, hatte Essid Anfang Januar mit der Regierungsbildung beauftragt.

gmf/jj (afp, dpa, rtr)