Regierungspartei gewinnt Wahl in Algerien
5. Mai 2017
Die Partei des greisen algerischen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika kann künftig die Geschicke des Landes bestimmen. Die Nationale Einheitsfront (FLN), die schon seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962 an der Macht ist, gewann nach dem vorläufigen Endergebnis 164 der 462 Sitze. Allerdings büßte sie 57 Sitze im Vergleich zur Parlamentswahl von 2012 ein. Dagegen konnte ihr Koalitionspartner Demokratische Nationale Sammlung (RND) Stimmen dazugewinnen und die Zahl der Mandate von 70 auf 97 erhöhen. Daher stellen beide Parteien erneut die Mehrheit im Parlament in Algier.
Der Block islamistischer Parteien kam insgesamt auf 67 Sitze. Zahlreiche weitere kleine Parteien erhalten einen oder zwei Sitze. Von den Parteien der Demokratiebewegung erlangte jedoch keine die erforderlichen 21 Sitze für die Bildung einer Fraktion. Innenminister Noureddine Bedoui lobte bei der Bekanntgabe der Ergebnisse den ruhigen Ablauf der Wahl. Die Abstimmung stärke die individuellen und kollektiven Freiheiten und festige den demokratischen Prozess im Land.
Beteiligung im Sinkflug
Offiziell wurde die Wahlbeteiligung mit 38,25 Prozent angegeben; sie lag damit noch einmal deutlich unter dem Niveau der vorangegangenen Parlamentswahl, als sie 43 Prozent betrug. Angesichts des großen Unmuts in der Bevölkerung über soziale Missstände, Korruptionsvorwürfe im Wahlkampf und nicht gehaltene Versprechen der Regierung war mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet worden.
Auch der seit 18 Jahren regierende Bouteflika gab am Donnerstag seine Stimme ab. Im Fernsehen war zu sehen, wie der von Schlaganfällen gezeichnete Staatschef im Rollstuhl zur Wahlurne geschoben wurde. Er tritt nur noch selten öffentlich in Erscheinung. In einer Mitteilung rief er die Bürger dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen. Dies sei wichtig, um die Stabilität Algeriens zu gewährleisten.
Boykottaufrufe der Opposition
Teile der Opposition hatten die Wahl boykottiert, weil sie der Regierung vorwerfen, keine freien Wahlen zu ermöglichen. "Die Ergebnisse wurden ein bisschen hier verschoben, ein bisschen da, am Ende bleibt aber alles beim Alten", sagte Soufiane Djilali, der Vorsitzende der Oppositionspartei Jil Jadid ("Neue Generation"), nach Bekanntgabe der Ergebnisse.
Die Abstimmung wurde von internationalen Beobachtern begleitet. Mehr als 26.000 Kräfte des algerischen Zivilschutzes sicherten die Wahlbüros ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur APS meldete. Nach Angaben des Innenministeriums verlief die Abstimmung im gesamten Land ohne größere Zwischenfälle. Algerische Medien berichteten jedoch von einem Vorfall in der Ostprovinz El Oued, wo es bei Ausschreitungen mehrere Verletzte gegeben haben soll.
Bedrückende Wirtschaftskrise
Zurzeit macht Algerien wegen gesunkener Ölpreise eine schwere Finanzkrise durch. Die Wirtschaft des Landes ist vor allem auf die Einnahmen aus den Erdöl- und Gasgeschäften angewiesen. Der Verfall des Ölpreises seit 2014 traf die algerische Wirtschaft daher schwer. Große Teile der Bevölkerung leiden unter Wohnungsnot, unzureichender Gesundheitsversorgung und hoher Arbeitslosigkeit. Die Hälfte der rund 40 Millionen Einwohner Algeriens ist unter 30 Jahre alt. Jeder dritte junge Mensch im Land hat keine Arbeit.
Nach den Umbrüchen in der arabischen Welt blieb die Lage in Algerien, das in den 1990er Jahren einen Bürgerkrieg mit Islamisten erlebt hatte, relativ stabil. Massenproteste blieben aus. Immer wieder kommt es jedoch vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in verschiedenen Landesteilen.
kle/uh (dpa, afp, ape)