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Deutschland

Regierungskoalition einigt sich im Streit um Familienförderung

Die Spitzen der großen Koalition haben ihren wochenlangen Streit über die steuerliche Förderung von Kinderbetreuungskosten am Dienstag (31.1.) in Berlin beigelegt.

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Die neue Regelung zur Familienförderung wird teuer als bisher geplant

Danach sollen zwei Drittel der Betreuungskosten bis 4000 Euro für Kinder bis 14 Jahre bei der Steuer geltend gemacht werden können. Dies gelte für Alleinerziehende und Doppelverdiener-Paare.

Darüber hinaus sollen nun auch Paare, bei denen nur eine Person verdient, ihre Betreuungskosten für Kinder zwischen drei und sechs Jahren zu zwei Dritteln absetzen können. Wegen dieser Regelung wird der Finanzrahmen von 460 Millionen Euro voraussichtlich um 100 Millionen Euro überschritten.

Kompromiss

Mit dieser Einigung konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einem fixen Sockelbetrag von 1000 Euro nicht durchsetzen. Dagegen erreichte die Union, dass die geplanten Steuervorteile auch für Familien mit nur einem erwerbstätigen Elternteil gelten.

Bildgalerie Minister Ursula van der Leyen Familie

Gut lachen: Ursula van der Leyen

An den rund sechsstündigen Spitzengesprächen nahmen der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, sein SPD-Kollege Peter Struck sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit den Familienpolitikern der Koalition und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen teil. Kauder verwies darauf, dass diese Allein-Verdiener-Familien zugleich aber für Kleinkinder wie für die Älteren auch noch bis zu 2400 Euro für die Betreuung als "haushaltsnahe Dienstleistung" absetzen können. Dies ist bereits heute Bestandteil des Einkommen- Steuergesetzes.

Auf Wunsch der Union wurde in dem Kompromiss der Zusatz aufgenommen, dass auch bei dem von 2007 an zusätzlich geplanten Elterngeld "eine noch weitergehende Einbeziehung von Alleinverdiener-Familien geprüft" wird.

"Schwere Geburt"

Familienministerin von der Leyen sprach von "einer schweren langen Geburt". Die Ministerin: "Aber es hat sich gelohnt". Struck sagte, auch Gering- und Alleinverdiener profitierten jetzt von der Neuregelung, weil die ursprünglich vorgesehene 1000-Euro-Schwelle bei der Absetzbarkeit fortgefallen ist. Dennoch hätte sich die SPD mehr gewünscht. "Aber es ist ein guter Kompromiss", sagte Struck. (vh)

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