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Koalitionsrunde

Regierungskoalition einigt sich angeblich in elf Streitpunkten

Über sechs Stunden tagten die Spitzen der großen Koalition im Bundeskanzleramt. Wegen der Wahlkampfstimmung waren keine Durchbrüche erwartet worden. Und so bleiben auch einige Punkte ohne Ergebnis.

Deutschland Koalitionsausschuss von Union und SPD in Berlin (picture-alliance/dpa/M. Skolimowska)

Einige Teilnehmer des Koalitionsausschusses von Union und SPD vor dem Kanzleramt in Berlin

Aus Teilnehmerkreisen der Verhandlungen im Kanzleramt in Berlin erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass die schwarz-rote Koalition bei einer Reihe strittiger Themen Fortschritte erzielt hat. Unter anderen habe man sich endgültig auf ein Verbot von Kinderehen, eine Regelung zur Lohngleichheit für Frauen und Männer und weiteren innenpolitischen Punkten geeinigt. Zudem beschloss die Koalitionsrunde, 100 Millionen Euro mehr für das Präventionsprogramm auszugeben, mit dem extremistische Aktivitäten bekämpft werden sollen. 

Ein weiteres greifbares Ergebnis gab es bei der Bekämpfung von Einbruchsdiebstahl. Demnach verständigten sich die Koalitionsspitzen angesichts steigender Zahlen von Wohnungseinbrüchen auf eine stärkere Abschreckung der Täter. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Mindeststrafe für solche Delikte solle auf ein Jahr Haft erhöht werden. Bei diesem Thema setzte sich anscheinend die Union mit ihren Vorstellungen durch. Mit einer Einstufung als Verbrechen soll verhindert werden, dass Verfahren rasch eingestellt werden können. Während die Union für eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr plädiert hatte, trat Justizminister Heiko Maas (SPD) für sechs Monate ein.

Angeblich kollegiale Stimmung

Die Stimmung in der Runde um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz wurde als kollegial und sachorientiert beschrieben. Es habe aber auch ein Ringen um Kompromisse und Formulierungen gegeben. In wesentlichen Punkten gab es allerdings auch keine Einigung, darunter bei der von beiden Seiten angestrebten Begrenzung von Managergehältern, bei der Solidarrente und der Ehe für alle.

Union und SPD konnten sich auch nicht auf die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit verständigen. Die vorgesehene Schwelle, nach der der Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit und Rückkehr in Vollzeit ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten gelten soll, wollte die Union bei dem Spitzentreffen der Koalition offensichtlich nicht akzeptieren. Sie strebt eine Grenze im dreistelligen Bereich an. Einem Referentenentwurf von Nahles zufolge sollen Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Bisher gibt es nur einen Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit. Ein allgemeines Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart

Debatte über 20 Punkte

Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD waren am Mittwochabend im Kanzleramt zusammengekommen, um über mehrere Gesetzesvorhaben zu sprechen. Auf der Tagesordnung standen dem Vernehmen nach mehr als 20 Punkte. Union und SPD wollten ausloten, welche Gesetzesvorhaben sie noch gemeinsam vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg bringen. Die Koalitionspartner haben wegen der Bundestagswahl im September nur noch bis Ende Juni Zeit, Gesetzesvorhaben im Bundestag abzuschließen.

Nach Korrespondentenberichten beendeten die Koalitionsspitzen die Beratungen in der Nacht. Die SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz verließ gegen 2.30 Uhr MESZ das Kanzleramt. Für Donnerstagmorgen (8.00 Uhr MESZ) haben die Fraktionen von Union und SPD Sondersitzungen angesetzt, um über den Ausgang der Gespräche im Kanzleramt zu beraten. Unionsfraktionschef Volker Kauder will sich um 8.30 Uhr MESZ vor der Presse zu den Ergebnissen äußern.

kle/cr (dpa, afp)