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Politik

Regierungserklärung zum EU-Frühjahrsgipfel

Angst vor Globalisierung, Energiepolitik, das Nuklear-Programm des Iran: Außenminister Steinmeier hat in seiner Regierungserklärung viele Themen angesprochen. Anlass ist der europäische Frühjahrsgipfel am 22./23. März.

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Frank-Walter Steinmeier

Die Bundesregierung werde alles daran setzen, der Bevölkerung den Mehrwert der Europäischen Union für Deutschland zu vermitteln, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Vor dem Hintergrund der von Franzosen und Niederländern abgelehnten Europäischen Verfassung räumte Steinmeier eine Vertrauenskrise ein. Die Menschen fürchteten die Veränderungen im Zuge der Globalisierung. Diese Ängste müssten ernst genommen werden. "Wir werden auch darüber nachzudenken haben, wie wir den Menschen wieder das Gefühl geben, in einer Gemeinschaft zu leben, die ihnen langfristig Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert", sagte der Außenminister.

Große Themen fehlten

Als erster Oppositionspolitiker antwortete der Liberale Markus Löning auf die Regierungserklärung des deutschen Außenministers. Steinmeier habe nichts angesprochen, was das Thema Steuerreform, Reform der Sozialsysteme und die Reform des Arbeitsmarktes betreffe. "Die großen Themen, die wir brauchen, damit Deutschland wieder auf Wachstumskurs gehen kann, damit Deutschland wieder Motor des Wachstums in Europa sein kann. Und das ist es, was die Bundesregierung angehen muss. Dann können wir auch Erfolg haben auf europäischer Ebene."

Kritik an der Energiepolitik

Eine verfehlte europäische Energie-Politik hielt die oppositionelle Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast der Bundesregierung vor. Außenminister Steinmeier hatte diesen Bereich ein "Kernanliegen" genannt, bei dem es um Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit, aber auch um Außen- und Sicherheitspolitik gehe. "Wir meinen, es reicht nicht, bei der Strategie 'Weg vom Öl' alles nebeneinander zu stellen. Sondern wir müssen auch wirklich inhaltlich überlegen, ob die einzelnen Energiebereiche überhaupt eine Zukunft haben und ob sie uns als Export-Weltmeister weiterhelfen würden. Wir setzen auf erneuerbare Energien, Effizienz und Einsparen. Da sind die Arbeitsplätze Europas."

Außenpolitische Schwerpunkte

Außenpolitisch werde sich die EU auf ihrem Frühjahrsgipfel in erster Linie dem Nuklear-Programm des Irans widmen, kündigte Außenminister Steinmeier an. Man werde innerhalb der Europäischen Union gemeinsam und weiterhin darauf setzen, tatkräftig und kreativ an diplomatischen Lösungen zu arbeiten, sagte Steinmeier.

Neu ausrichten müsse man die Politik in den palästinensischen Gebieten, sagte Steinmeier in Anbetracht des Wahlsieges der radikal-islamischen Hamas: "Keine Regierung der Welt darf sich sozusagen die Option für den Terror offen halten. Und völlig klar ist, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden darf." Die von der Hamas zu erfüllende zentrale Bedingung sei der Gewaltverzicht, sagte der deutsche Außenminister.

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