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Aktuell Deutschland

Regierungserklärung zu Euro-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung weitere Anstrengungen zur Überwindung der Euro-Krise gefordert. Für die SPD trat Peer Steinbrück erstmals als designierter Kanzlerkandidat ans Rednerpult.

Vor dem Bundestag betonte die Regierungschefin die Bedeutung des Euro als Gemeinschaftswährung: "Dieser Euro steht symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas." Deshalb wünsche sie sich auch einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Sie wolle dem Bericht der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) nicht vorgreifen, aber sie reise mit dieser Haltung zum EU-Gipfel, der heute Nachmittag in Brüssel beginnt. Die Lage in Griechenland sei alles andere als einfach, aber sie habe bei der Regierung in Athen und in der Gesellschaft einen großen Willen zur Veränderung bemerkt, so die Kanzlerin.

Erstes Rededuell mit Steinbrück

Peer Steinbrueck (SPD), (Foto: dapd)

Erstes Rededuell mit der Kanzlerin als Herausforderer: Peer Steinbrück (SPD)

Im Anschluss an die Regierungserklärung trat für die SPD erstmals Peer Steinbrück als designierter Kanzlerkandidat ans Redepult. Ein Jahr vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 war es das erste Rededuell zwischen der Kanzlerin und ihrem Herausforderer.

Steinbrück warf Merkel vor, sie habe in der Euro-Krise zugelassen, dass aus ihrer schwarz-gelben Regierungskoalition monatelang "Mobbing gegen Griechenland" betrieben worden sei. Außerdem habe sie es versäumt, der deutschen Bevölkerung die Bedeutung des Projekts Europa ausreichend zu erklären. Angesichts ihres Bekenntnisses zu Europa sagte er: "Diese Rede und diese Beschreibung hätten Sie schon vor zwei Jahren geben müssen."

"Qualität vor Schnelligkeit"

Zuvor hatte Merkel in der Frage nach der Bankenaufsicht bei der EZB erneut vor überhasteten Entscheidungen gewarnt. Qualität müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte die Kanzlerin. Die komplexen Fragen müssten gut gelöst werden, sonst sei kein Fortschritt erreichbar. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll die EZB bereits ab dem kommenden Jahr schrittweise die Bankenaufsicht übernehmen. In der Bundesregierung gilt dieser Zeitplan als unrealistisch. Die gemeinsame Aufsicht ist auch Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt rekapitalisieren kann.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält in der Diskussion um die Rettung Griechenlands nur einen geringen Zeitaufschub bei den Reformmaßnahmen für möglich: "Man wird meines Erachtens allenfalls auf der Zeitachse über kleine Zugeständnisse an die griechische Regierung reden können". Eine Finanzierung von Reformpausen sowie ein Fass ohne Boden dürfe es nicht geben, sagte er in der Aussprache nach der Regierungserklärung Merkels.

Die Grünen warfen der Bundeskanzlerin vor, für die Lösung der Euro-Krise "keine wirkliche Perspektive" aufzuzeigen. Fraktionschefin Renate Künast nannte den Vorschlag der Regierung, die nächste Tranche der Griechenlandhilfe auf ein Sperrkonto zu überweisen, auf das Athen keinen Zugriff habe, eine "krude Idee".

mak/hp (dpa, rtr, afp)