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Fokus Südosteuropa

Regierungschefin verteidigt Zagrebs Sparkurs

Jadranka Kosor, Kroatiens Premierministerin, hat einen harten Sparkurs angekündigt und will hart gegen Korruption vorgehen. In Berlin gab es dafür Lob und Kritik. Kann sie sich gegen starke Interessengruppen durchsetzen?

Hörsaal der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, im Vordergrund die Zuhörer, im Hintergrund am Pult Kroatiens Premierministerin Jadranka Kosor (Foto: Selma Filipovic)

Zusammenarbeit der HDZ und der Konrad-Adenauer-Stiftung hat Tradition

"Ich bin vermutlich die erste kroatische Premierministerin, die ständig wiederholt: Es geht nicht, wir haben kein Geld, dieses müssen wir rausnehmen, das müssen wir kürzen und jenes verringern", so Jadranka Kosor auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer Stiftung in Berlin. In ihrer siebenmonatigen Amtszeit habe ihre Mitte-Rechts-Regierung als Maßnahmen gegen die internationale Wirtschaftskrise die öffentlichen Ausgaben verringert, aber im Gegenzug die staatliche Garantie auf private Spareinlagen von 14.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht. Dies sei ein wichtiger psychologischer Schritt für die gesamte Wirtschaft gewesen. Des Weiteren sei geplant, erfolgreiche Unternehmen mit günstigen Krediten für Investitionen zu fördern, ergänzte Kosor.

"I-Tüpfelchen" Korruption

Porträt von Kroatiens Premierministerin Jadranka Kosor (Foto: AP)

Jadranka Kosor will entschlossen die Korruption im Land bekämpfen

Wichtige Reformprozesse seien bereits vergangenes Jahr in der öffentlichen Verwaltung und im Kampf gegen die Korruption eingeleitet worden, so die kroatische Regierungschefin. Dieses Jahr sollen die Reformen in der öffentlichen Verwaltung fortgesetzt werden und Arbeitsabläufe effizienter gestaltet werden. Kosor will mehr Transparenz in die öffentlichen Ausgaben bringen, um sie besser kontrollieren zu können.

Über diese Maßnahmen hinaus stelle das "I-Tüpfelchen," wie sich Kosor ausdrückte, der bedingungslose Kampf gegen die Korruption dar. Hierfür gelte das Grundprinzip der "Null-Toleranz." Dies beziehe sich auf alle Ebenen und jede Form von korruptem Verhalten unabhängig von der Person und der Parteizugehörigkeit. In diesem Punkt gebe es "kein Aufgeben, kein Nachgeben, dabei darf es nicht an Willen, Kraft und Geld mangeln", betonte Kroatiens Regierungschefin entschlossen.

Lob und Tadel

Porträtbild von Peter Hinze, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, vor grauem Hintergrund (Foto: DPA)

Peter Hinze kritisiert die langen Wege für deutsche Investoren

Kroatien befindet sich in der entscheidenden Phase der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Es verdiene einen Platz inmitten der Europäischen Union, weil es auf allen gesellschaftlichen Ebenen mit den EU-Ländern intensiv zusammenarbeite, bekräftigte Peter Hinze, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Das Handelsvolumen mit Deutschland sei allein seit der Jahrtausendwende auf vier Milliarden Euro gestiegen: "Gemeinsam arbeiten wir darauf hin, dass Kroatien als erstes Land unter dem neuen Lissabon-Vertrag in der EU begrüßt werden kann," so Hinze.

Noch sind viele kroatische Unternehmen in staatlicher Hand. Für deutsche Investoren sei die Vergabe von Konzessionen oftmals nicht so transparent, wie diese sich das wünschen, erklärte Hinze. Die Deutschen Unternehmen wünschten sich klarere Vorgaben bei Ausschreibungen und kürzere Ausschreibungsprozesse.

Jahrelange Zusammenarbeit

Jadranka Kosor sprach am Rande eines offiziellen Berlin-Besuches über Kroatiens Erfahrungen bei der Bewältigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die CDU arbeite seit Jahren mit der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) zusammen, deren Vorsitzende Kosor ist, sagte Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Darüber hinaus unterhalte die Stiftung bereits seit zehn Jahren ein Regionalbüro in Zagreb. Dort widme sich die Konrad-Adenauer-Stiftung vor allem der Förderung junger Erwachsener auf dem Weg in die Politik. Dazu hat die Stiftung eine politische Akademie ins Leben gerufen, erläutert Wahlers. Diese habe bereits drei Jahrgänge junger Politiker hervorgebracht. Mit neuen Partnern werde nun ein weiteres Projekt umgesetzt, das Frauen in der Politik fördern soll.

Autorinnen: Selma Filipovic / Mirjana Dikic

Redaktion: Fabian Schmidt

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