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Europa

Regierungschef Sanader tritt zurück

Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader ist von seinem Posten zurückgetreten. Der Schritt kam völlig überraschend. Die Gründe liegen im Dunkeln.

Sanader bei Pressekonferenz (Foto: AP)

Sanader schlug bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz auch eine mögliche Nachfolgerin vor

"Meine Aufgabe ist erfüllt, mein politisches Leben endet nun", sagte Sanader am Mittwoch (01.07.2009) auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Zagreb. Er werde Präsident Stipe Mesic empfehlen, seine bisherige Stellvertreterin Jadranka Kosor zur Regierungschefin zu ernennen.

Der 56-jährige Politiker legte auch den Vorsitz in der HDZ-Regierungspartei nieder. Er werde in Zukunft nur noch HDZ-Ehrenvorsitzender sein. "Ich habe entschieden, mich ganz aus der aktiven Politik zurückzuziehen und nicht für das Präsidentenamt zu kandidieren", sagte er und wies damit Spekulationen über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2010 zurück. Gesundheitsgründe dementierte Sanader ebenfalls. Er deutete lediglich an, sein Rückzug habe mit den schleppenden EU-Beitrittsverhandlungen zu tun.

Ein Ziel erreicht, eins verfehlt

Sanader an der Seite von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer (Foto: DW)

Sanader an der Seite von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer (r.)

Sanaders wichtigstes außenpolitisches Ziel, den NATO-Beitritt, erreichte er im April. Die Vorbereitungen für die EU-Mitgliedschaft sind dagegen derzeit durch einen Grenzstreit mit dem Nachbarn Slowenien blockiert. Sanader erwies sich darin bisher absolut kompromisslos und trägt damit indirekt Schuld daran, dass Kroatien der EU nicht näher kommt.

Kroatien befindet sich derzeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit zehn Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt fiel im ersten Quartal um 6,7 Prozent.

Gefolgsmann von Franjo Tudjman

Jadranka Kosor (Foto: Vesna Lončar)

Jadranka Kosor könnte Sanader beerben

Sanader arbeitete von 1993 bis 2001 unter dem ersten kroatischen Staatspräsidenten Franjo Tudjman als stellvertretender Außenminister. Gegenüber dem Ausland präsentierte er sich in diesen Jahren als ein Verteidiger eines extremen Nationalismus'. Nach Tudjmans Tod im Jahr 2000 wurde Sanader der Nachfolger Tudjmans an der Parteispitze der HDZ. Seit 2003 führte Sanader die Regierung des Balkanstaates. Im November 2007 konnte er sich bei den Wahlen durchsetzen und wurde für eine zweite Amtszeit gewählt.

Die bisherige Vizeregierungschefin Jadranka Kosor gilt als loyal gegenüber Sanader, der über sie weiter Einfluss auf die Regierung behalten könnte. Im Jahr 2003 wurde sie von ihm als Ministerin für Familie und Kriegsveteranen in die Regierung geholt. Zwei Jahre später ließ sie sich bei der Präsidentenwahl als Gegenkandidatin des linken Staatspräsidenten Stipe Mesic aufstellen, scheiterte jedoch erwartungsgemäß klar. (ter/mas/ap/dpa/rtr)

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