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Aktuell Europa

Regierungschef Necas kündigt Rücktritt an

Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas will sein Amt niederlegen. Nach der Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre war der Druck auf ihn zu groß geworden. Auch privat steht der 48-Jährige vor Einschnitten.

Er hoffe, so betonte Necas am späten Sonntagabend in der Hauptstadt Prag, dass die bestehende Mitte-Rechts-Koalition fortgesetzt werde, wenn auch mit einem neuen Ministerpräsidenten an der Spitze.

Kehrtwende binnen weniger Stunden

Necas steht massiv unter Druck. So sollte am Dienstag das Parlament über einen Misstrauensantrag gegen ihn abstimmen. Dennoch kommt die Rücktrittsankündigung etwas überraschend. Wenige Stunden zuvor hatte Necas nämlich noch bekräftigt, dass er nicht zurücktreten werde. Der Politiker hatte damit auch eine indirekte Rücktrittsforderung von Staatschef Milos Zeman zurückgewiesen.

Die tschechische Kabinettschefin Jana Nagyova, AFP PHOTO

Auf Veranlassung von Kabinettschefin Nagyova (Foto) soll die Ehefrau des Premiers bespitzelt worden sein

Bei einer spektakulären Razzia vor wenigen Tagen hatte die Polizei Necas' Kabinettschefin und enge Vertraute Jana Nagyova, einen Ex-Minister, sowie mehrere Generäle und Geheimdienstmitarbeiter festgenommen. Für Nagyova und zwei weitere Vertraute des Regierungschefs wurde anschließend Untersuchungshaft angeordnet. Nagyova wird vorgeworfen, politische Korruption im großen Stil organisiert zu haben. Sie soll zudem die Geheimdienste missbraucht haben, um Necas' Ehefrau Radka zu bespitzeln.

Trennung vom Amt, Trennung von der Frau    

Necas hat inzwischen offiziell die Trennung von seiner Frau bekanntgegeben. Nach Angaben der Polizei hatte Kabinettschefin Nagyova ihn zu diesem Schritt gedrängt. Über ein Verhältnis zwisdchen Necas und Nagyova wird in der tschechischen Presse bereits seit langem spekuliert.          

Die Regierung um Necas' konservative Partei ODS steht auch wegen ihrer Sparpolitik in der Kritik. Seit ihrem Amtsantritt im Juli 2010 musste sie sich schon fünf Misstrauensanträgen und drei Vertrauensabstimmungen stellen. Seit 2012 hat sie keine Mehrheit mehr im Parlament. Laut tschechischer Verfassung endet mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten auch die Amtszeit der gesamten Regierung.

haz/wl (dpa, afp)

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