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Aktuell Nahost

Regierungschef Hamdallah tritt endgültig zurück

Nach tagelangem Hickhack hat Palästinenserpräsident Abbas den Rücktritt seines Ministerpräsidenten angenommen. Doch damit ist der Streit um Machtbefugnisse innerhalb der Regierung noch nicht ausgestanden.

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah (Foto: Reuters)

Palästinenser Premierminister Rami Hamdallah Archiv 19.06.2013

Mahmud Abbas zieht einen Schlussstrich unter den Machtkampf an der Spitze der Autonomiebehörde. Ein Krisentreffen der beiden Politiker am Samstag war ohne Ergebnis geblieben. Wie der Sprecher des Präsidenten sagte, hat Abbas den erst vor knapp drei Wochen ins Amt gelangten Rami Hamdallah gebeten, bis zur Ernennung seines Nachfolgers an der Spitze der Regierung zu bleiben. Der politisch unerfahrene Hochschulprofessor hat bereits seit Donnerstag um seine Entlassung gebeten.

Hintergrund der Krise ist ein Kompetenzgerangel zwischen Hamdallah und seinen beiden Stellvertretern Siad Abu Amr und Mohammed Mustafa, die gleichzeitig Berater und Vertraute von Präsident Abbas sind. Nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters bestand Hamdallah darauf, die erst kürzlich eingerichteten Posten der Vize-Ministerpräsidenten wieder abzuschaffen oder die Inhaber deutlich in ihrer Macht zu beschneiden.

Hamdallah sollte nur bis August bleiben

Der Ministerpräsident war offenbar "verärgert darüber, wie ihn seine Stellvertreter behandeln und dabei versuchten, sich ungebührenden Einfluss zu sichern", heißt es aus Regierungskreisen. So habe Abbas den als Wirtschaftsberater fungierenden Vize Mustafa dazu ermächtigt, Wirtschaftsabkommen etwa mit der Weltbank ohne Zustimmung Hamdallahs zu unterzeichnen. Der Regierungschef habe jedoch darauf bestanden, solche Entscheidungen selbst zu treffen.

Schon Hamdallahs im Westjordanland regierender Vorgänger Salam Fajad hatte sich mit Abbas überworfen und vorzeitig den Hut genommen. Hamdallahs Demission folgte auf das dritte Krisentreffen binnen 48 Stunden. Der international geachtete Sprachwissenschaftler hatte seine Zusage für das Amt des Ministerpräsidenten bereits im Vorhinein auf drei Monate beschränkt,

Eigentlich sollte Hamdallah bis August an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Bis dahin wollten sich die Palästinenserorganisationen Fatah und die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt und eine unabhängige Regierung unter Leitung von Abbas gebildet haben. So sieht es die 2011 unter der Vermittlung Ägyptens ausgehandelte Vereinbarung von Kairo vor. Angesichts der großen Differenzen zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen gibt es jedoch starke Zweifel, ob diese Vereinbarung umgesetzt wird.

gmf/rb (afp, ap, dpa, rtr)