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Politik

Regierungschef Abhisit verliert Rückhalt

Armeechef Anupong distanziert sich vom thailändischen Ministerpräsidenten Abhisit und zieht die Auflösung des Parlaments in Erwägung. Unterdessen empfahl die Wahlkommission die Auflösung von Abhisits Partei.

Thailands Premier Abhisit Vejjajiva (Foto: AP)

Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva: Steht er bald allein da?

Nach dem blutigen Wochenende in Bangkok wird die Luft für Thailands Regierungschef Abhisit Vejjajiva immer dünner. Am Montag (12.04.2010) rückte zunächst der Armeechef Anupong Paochinda von ihm ab, der bislang loyal zu ihm gestanden hatte. "Wenn wir keine politische Lösung in diesem Konflikt finden, müssen wir wohl das Parlament auflösen", sagte General Anupong im thailändischen Fernsehen. Dies fordern auch die als Rothemden bekannten Regierungsgegner, die seit vier Wochen gegen den Ministerpräsidenten demonstrieren. Abhisit hat eine Parlamentsauflösung bislang verweigert.

Vorwurf: Verstoß gegen Parteienspendengesetz

Nur wenige Stunden nachdem sich der Armeechef geäußert hatte, empfahl die Wahlkommission, die Demokratische Partei des Regierungschefs wegen illegaler Wahlkampfspenden aufzulösen. Folgt das oberste Gericht dieser Empfehlung, wäre Abhisit gezwungen zurückzutreten. So erging es bereits seinem Vorgänger Somchai Wongsawat, dessen Partei 2008 wegen Wahlbetrugs aufgelöst worden war. Bis zu einem Urteil könnten allerdings Monate vergehen. Die Opposition feierte die Empfehlung der Wahlkommission dennoch als großen Erfolg.

Armeechef Anupong Paochinda (Foto: AP)

Wenn keine politische Lösung gefunden werde, müsse das Parlament aufgelöst werden, so Armeechef Anupong

Am Montag zogen die Rothemden mit den Särgen von zwei Mitstreitern durch die Straßen und beschimpften Abhisit als "Tyrannen". Die meisten von ihnen sind Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra, die auch von ihm finanziert werden.

Die Machtbasis des ins Exil geflüchteten Milliardärs sind die armen Massen. Thaksin hatte sich für Mikrokredite und eine allgemeine Gesundheitsversorgung eingesetzt. Die Justiz wirft ihm allerdings auch Amtsmissbrauch vor: Während seiner Regierungszeit soll er Familienmitglieder begünstigt haben. Das Militär hatte den Milliardär nach fünf Jahren im Amt gestürzt.

Beobachter gehen davon aus, dass Thaksin eine Wahl gewinnen würde. Die Demonstranten wollen so rasch wie möglich Neuwahlen.

Abhisit: "Terroristen" für Gewalt verantwortlich

Bei den Unruhen am Wochenende waren 21 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 800 verletzt worden. Autopsien zeigten, dass mehrere Opfer aus dem Lager der Rothemden erschossen worden sind. Regierungschef Abhisit beteuerte, Militär und Polizei hätten nicht gezielt mit scharfer Munition gefeuert. "Terroristen" hätten die regierungsfeindlichen Rothemden unterwandert und Gewalt verursacht. "Die Regierung, das Militär und die Polizei sind immer noch geeint", sagte er am Montag.

Rothemden tragen Särge ihrer Mitstreiter durch die Straßen Bangkoks (Foto: AP)

Rothemden tragen Särge ihrer Mitstreiter durch die Straßen Bangkoks

Die Demonstranten halten nach wie vor eines der wichtigsten Geschäftsviertel und eine Brücke in der Altstadt von Bangkok besetzt. Am Samstag waren Militär und Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen sie vorgegangen, doch in ihrer Übermacht hatten die Demonstranten die Sicherheitskräfte in die Flucht geschlagen. Die Soldaten ließen Panzer und Mannschaftswagen zurück, die von den Rothemden geplündert worden waren.

Thailand-Reisende zur Vorsicht aufgerufen

Trotz der gegenwärtig angespannten Lage hat das Auswärtige Amt keine Reisewarnung für Thailand herausgegeben. Die Tourismusregionen seien von den Unruhen nicht betroffen. "Derzeit gibt es keine Hinweise, dass Deutsche bei den Auseinandersetzungen zu Schaden gekommen sind", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Dennoch mahnte er Thailand-Reisende zu äußerster Vorsicht. Die Bundesregierung verfolge die Unruhen mit großer Sorge. Westerwelle appellierte an Regierung und Opposition in Thailand, ihren Konflikt gewaltfrei zu lösen. "Wir rufen alle Seiten zur Besonnenheit und zur Ruhe auf, es darf keine Wiederholung der Gewalt geben."

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, apn)
Redaktion: Ursula Kissel

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