Regierungsauftrag: Völkermord

Anfang Mai 2004 geriet die Regierung des Sudan unter heftigen Beschuss: In zwei Berichten wurde die humanitäre Situation in der Region von Darfur kritisiert. Ein UN-Bericht beschreibt die sanitären und medizinischen Bedingungen als "erschreckend" und "unmenschlich". Außerdem wird die Regierung darin beschuldigt, bewußt Menschen verhungern zu lassen. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch klagte Karthoum der ethnischen Säuberungen an. Die Veröffentlichung des Berichts erfolgte direkt im Anschluss an einen Streit zwischen den USA und dem Sudan über die Wiederwahl des Landes in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Unterdessen teilten Unterhändler im benachbarten Kenia mit, dass sie kurz vor einem Friedensvertrag für das zukünftige Sudan stünden.

Regierungssoldaten morden

Der Bericht von Human Rights Watch hat den Titel: "Zerstörtes Darfur: Ethnische Säuberungen durch die Regierung und Militäreinheiten im West-Sudan". Darin will die Menschenrechtsorganisation nachweisen, dass Truppen der sudanesischen Regierung in die schlimmsten Verbrechen verstrickt sind. Die Regierungs-Soldaten seien an Massakern und Massenexekutionen direkt beteiligt gewesen und hätten Städte und Dörfer, die von afrikanischen Stämmen bewohnt sind, in Brand gesteckt. Human Rights Watch hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgerufen, das Vorgehen der sudanesischen Regierung strengstens zu erurteilen. Am Freitag soll der Sicherheitsrat über die aktuelle Lage in Darfur unterrichtet werden.

Trotz eines im April unterzeichneten Waffenstillstandsabkommen lieferten sich sudanesische Truppen und Rebellen am Mittwoch (5.5.) wieder Gefechte im Westen des Landes. 10.000 Menschen sind dem Konflikt in den vergangenen Jahren bereits zum Opfer gefallen. Eine Million Menschen mussten bereits aus ihren Dörfern fliehen. Für die Vereinten Nationen handelt es sich bei dem Konflikt um die "momentan schlimmste humanitäre Krise weltweit".

Schurkenstaat Sudan

"Sie haben Menschen mißhandelt und getötet. Es handelt sich um einen Völkermord, um ethnische Säuberungen", sagt Amna El Agib, ein Menschenrechtsaktivist aus Darfur. "Bevor ich es selbst gesehen habe, dachte ich es sei konstruiert. Aber es stimmt. Genau das passiert hier momentan."

Am Donnerstag eskalierte der Streit zwischen den USA und dem Sudan über die Wiederwahl Karthoums in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen endgültig. Der Gesandte des Sudan hatte die USA bezichtigt, der größter Verletzter der Menschenrechte weltweit zu sein. Zeigen würde sich dies im Irak. Zu dem Eklat kam es, obwohl beide Seiten sich eigentlich wieder annähern wollten, nachdem die USA den Sudan auf ihre Liste von Schurkenstaaten gesetzt hatten. Washington hatte bereits mehrmals kritisiert, dass Karthoum dringend benötigte Hilfe für die Menschen in Darfur blockiere.

Hoffnung auf Frieden

Trotzdem gab es am Donnerstag auch gute Nachrichten. In kenianischen Stadt Naivasha waren Unterhändler der sudanesischen Regierung und der Rebellen - der Sudan People's Liberation Army (SPLA) - zusammen gekommen, um einen Friedensvertag auszuhandeln. Beide Seiten einigten sich auf ein Abkommen über zentrale Fragen, darunter auch der Status der Hauptstadt Karthoum. Ein Abkommen werde in den nächsten Tagen unterzeichnet, sagte der Regierungsvertreter Amin Hassan Omar. Damit solle der Weg für eine sechsjährige Übergangszeit bereitet werden, nach der der Süden des Landes entscheiden könne, ob er im Sudan bleiben oder unabhängig werden wolle.

"Die Regierung verhandelt nicht mit gutem Willen", meinte jedoch Alfred Taban, Redakteur der oppositionellen Zeitung Karthoum Monitor. "Es gibt Dinge, die das Land entzweien. Etwa die Sharia. Die Regierung schürt genau diese Konflikte noch zusätzlich an. Es wird also keinen Frieden oder eine Einigung geben." Davon ist auch Emam Ahmed El Khawad überzeugt. "Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt", beklagte die Aktivistin der Sudanese Women Initiative for Peace Association. "Nicht-Regierungsorganisationen sind komplett ausgeschlossen. So hat ein Friedensabkommen nur wenige Aussichten auf eine dauerhafte Lösung."

Für Alfred Taban wird es im Sudan erst Frieden geben, wenn die Situation in Darfur wieder unter Kontrolle ist. "Man kann ein Friedensabkommen nicht in Naivasha aushandeln, ohne dabei in Darfur anwesend zu sein", sagte der Journalist. "Die Kämpfe dort haben direkte Auswirkungen auf die Friedensverhandlungen im Süd-Sudan. Es muss also auch dort ein Friedensabkommen gefunden werden. Sonst wird der Frieden nicht lange halten."

Während manche Beobachter die USA kritisierten, weil sie übertriebenen Druck auf die verschiedenen Parteien ausübten, fordert der Journalist Al Hag Warag von der Tageszeitung Al Sahafa das genaue Gegeenteil. "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Druck", sagte Warag. Nur so könne es zu einem Friedensschluss kommen.