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Politik

Regierungen dürfen Internet nicht steuern

Die digitale Spaltung überwinden, sollte das Hauptziel des Weltinformationsgipfels in Tunis sein. Stattdessen wird es vor allem um die Macht im Netz gehen, sagt Informationswissenschaftler Rainer Kuhlen im Interview.

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Nicht alle Regionen auf der Welt haben gleichermaßen vom Internet profitiert

DW-WORLD: Zwei Jahre nach dem ersten Teil des Weltinformationsgipfels in Genf, werden zwischen dem 16. und 18. November etwa 10.000 Vertreter von Regierungen, Nichtregierungsorganisationen sowie Unternehmen zum zweiten Teil des UN-Treffens nach Tunis reisen. Manch einer fürchtet, das ganze werde nicht mehr als ein Gipfel des Bla-Bla ohne konkrete Ergebnisse. Teilen Sie diese Ansicht?

Rainer Kuhlen: UN-Gipfel sind nie Gipfel des Bla-Bla und sie haben irgendwie doch eine Wirkung, weil dort Erklärungen und Aktionspläne verabschiedet werden, die von den Regierungen getragen werden. So eine Weltkonferenz ist eine Regierungskonferenz und da verpflichtet man sich durch die verabschiedeten Papiere zu Handlungen, die oft vielleicht nicht sehr konkret sind, aber doch Langzeitwirkung haben.

Welche Punkte müssen auf dem Gipfel denn am dringendsten behandelt werden?

Logo WSIS UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft Genf und Tunis

Logo des WSIS

Es gibt einige kritische Punkte: Der ursprüngliche Anlass des Weltgipfels war ja die digitale Spaltung der Welt, die entgegen aller Erwartungen durch das Internet nicht verringert, sondern eher größer geworden ist. Und die bisherigen Maßnahmen scheinen nicht auszureichen, um die Spaltung zwischen Nord und Süd zu beseitigen. Dieser ursprüngliche Anlass ist aber in den letzten Monaten, eigentlich schon seit dem ersten Teil der Weltkonferenz in Genf doch stark in den Hintergrund getreten und andere Fragen treten in den Vordergrund, so dass die Länder des Südens doch tendenziell enttäuscht sind und nicht erwarten, dass der Westen tatsächlich bereit ist, wirklich Solidarität zu zeigen.

Und welche Fragen haben sich stattdessen in den Vordergrund gedrängt?

Es hängt immer davon ab, welche Position man hat. Der Weltgipfel ist ein Kongress, der offiziell von den Regierungen getragen wird, aber beteiligt sind nach dem so genannten Multistakeholder-Ansatz auch internationale Organisationen wie die ITU (Internationale Telekommunikations-Union), die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft. Die haben alle unterschiedliche Interessen. Wenn man es auf den Punkt bringen wollte: Aus Sicht der Zivilgesellschaft stehen die Wertefrage, die Frage nach Menschen- und Kommunikationsrechten sehr im Vordergrund. Aber politisch geht es vor allem um die heiß umstrittene Frage von Internet-Governance: Wer reguliert, wer steuert das Internet, wer hat die Macht im Internet. Das ist wohl auch die politisch interessanteste Frage, weil im Grunde ja jedermann davon betroffen ist.

Wer hat die Macht im Internet ihrer Meinung nach?

Das Internet hat ja die Besonderheit, dass es aus vielen, vielen verteilten Netzen besteht. Insofern gibt es nicht die Macht im Internet, keine hierarchische Organisation an der Spitze, die über Inhalte entscheidet. Allerdings muss man klar sagen, dass wichtige technische Grundlagen von der privaten Firma ICANN, die nach kalifornischem Recht angesiedelt ist, festgelegt werden. Und ICANN steht nach wie vor unter der Oberaufsicht der USA. Fragen, die das gesamte Netz angehen, könnten von den USA prinzipiell gesteuert werden, auch wenn sie faktisch wenig von dieser Macht ausgeübt haben.

Wird die Macht der USA im Netz denn nicht ohnehin überschätzt?

Wie oft in der Politik, geht es hier sicher vor allem um eine symbolische Frage, nämlich inwiefern andere Länder wie Brasilien, Indien aber auch in den letzten Monaten die EU es nicht mehr "ertragen" können, dass die faktische Kontrolle von einem Land ausgeübt wird. Sie reklamieren die Mitsprache, dass also auch der Rest der Welt, mitbestimmen kann. Das ist für die Zivilgesellschaft allerdings auch keine Lösung, dass nun statt einer Regierung jetzt plötzlich 20 Regierungen Kontrolle ausüben. Das widerspricht dem Geist des Internet, der weitgehend auf Freizügigkeit und Selbstregulierung setzt.

Lesen Sie im zweiten Teil, welches Modell der Kontrolle im Netz von der Zivilgesellschaft favorisiert wird und welche Rolle die Menschenrechtsfrage bei dem Gipfel spielt.

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