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Deutschland

Regierung wusste vom BND-Einsatz im Irak

Rot-Grün hat vom BND-Einsatz im Irak-Krieg gewusst. Das gab Außenminister Steinmeier zu. Erst hatte der Ex-Kanzleramtsminister dementiert, über die Operation informiert gewesen zu sein.

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Eingang zum Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach im Landkreis München

Deutsche Geheimdienstmitarbeiter haben der Bundesregierung Informationen aus dem Irak während des Krieges 2003 beschafft. Das bestätigten der Bundesnachrichtendienst (BND) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (12.1.2006) in Berlin. Sie dementierten aber Berichte, wonach die BND-Mitarbeiter US-Geheimdiensten Informationen über Bombenziele gaben.

US-Medien, die "Süddeutsche Zeitung" und das NDR-Fernsehmagazin "Panorama" hatten berichtet, der Angriff der US-Luftwaffe am 7. April 2003 auf ein Restaurant in Bagdad sei auf Tipps deutscher Geheimdienstler zurückzuführen. In dem Restaurant hätten sich zur Zeit des Angriffes der Diktator Saddam Hussein und seine Söhne befunden, hieß es.

Frank Walter Steinmeier warnt Iran Schloss Genshagen

Frank Walter Steinmeier war für den BND verantwortlich

Den Medienberichten zufolge wurde mindestens ein BND-Agent für seine Arbeit mit einem amerikanischen Militärorden ausgezeichnet. Sie beriefen sich auf einen Mitarbeiter des amerikanischen Verteidigungsministeriums und einen hochrangigen deutschen Sicherheitsbeamten, die beide anonym blieben. Der Amerikaner habe zur Rolle der BND-Agenten gesagt: "Sie gaben uns Informationen für die Zielerfassung."

BND-Sprecher Philip Lechtape nannte die Darstellungen "falsch und verzerrt". Richtig sei, dass die beiden Mitarbeiter "im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Bundesnachrichtendienstes Informationen gesammelt, ausgewertet und der Bundesregierung berichtet" hätten. "Entgegen anders lautenden Unterstellungen" sei festzuhalten, sagte Lechtape, "dass den Krieg führenden Parteien keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt" worden und dass auch keine Bombenziele verifiziert worden seien. Es habe "keine derartige Kooperation" mit den Vereinigten Staaten gegeben.

Reaktionen auf die Affäre

Führende Politiker der früheren Bundesregierung aus SPD und Grünen wissen nach eigenen Angaben nichts über eine angebliche Unterstützung des BND für die USA im Irak-Krieg. Steinmeier bestätigte lediglich die Anwesenheit von BND-Mitarbeitern im Irak nach Ausbruch des Krieges. Steinmeier war im Kanzleramt der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder zur Zeit des Irak-Krieges für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständig. Er lobte am Donnerstag (12.1.) im Rückblick den Anti-Kriegskurs der rot-grünen Regierung: "Das war die politische Grundentscheidung. Daran haben wir uns orientiert. Daran haben sich auch die nachgeordneten Behörden orientiert."

Der BND hat die Beteiligung an der Vorbereitung von US-Angriffen bestritten. Seine Agenten hätten im Irak lediglich Informationen für die eigene Regierung gesammelt. Außenminister Steinmeier sagte, dass seinerzeit im benachbarten Kuwait ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr stationiert waren, deren Gefährdung man möglichst verlässlich einschätzen wollte.

Fischer fordert "Sachverhaltsaufklärung"

Der damalige Außenminister Joschka Fischer von den Grünen kann derzeit nach eigenen Angaben überhaupt nichts zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen: "Die Vorwürfe, die in den Medien sind, sind mir wohl vertraut, aber der Sachverhalt sagt mir nichts. Insofern glaube ich, es ist wichtig, dass man jetzt Sachverhaltsaufklärung betreibt. Sachverhaltsaufklärung, und dann muss das bewertet werden."

Opposition ist empört

Vertreter der Oppositionsparteien FDP und Grüne haben angekündigt, sie wollten eine Untersuchung im Parlament beantragen. Dazu sind jedoch auch die Stimmen der grünen Abgeordneten notwendig, die selbst in Schwierigkeiten kommen könnten, weil sie damals an der Regierung beteiligt waren.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, wenn sich die Berichte bewahrheiteten, dann sei der Anti-Kriegskurs der alten Bundesregierung als Lebenslüge von Rot-Grün entlarvt.

Die Linkspartei drohte sogar mit einer Verfassungsklage, weil Rot-Grün mit einer Kriegsbeteiligung die Rechte des Bundestages verletzt hätte. Für kommende Woche wurde im Parlament eine Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen beantragt. (kas)

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