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Aktuell Europa

Regierung will Sozialbetrug bei Zuwanderung verhindern

"Armutszuwanderung" heißt das Reizwort, mit dem die CSU zum Jahreswechsel eine Debatte über Migration los getreten hatte. Nun plant Innenminister de Maizèire Schritte gegen eventuellen Leistungsmissbrauch.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer begrenzen und dabei auch die Hintermänner ins Visier nehmen. Er plane, besonders gegen eine "missbräuchliche Anwerbung von billigen Arbeitskräften aus bestimmten EU-Ländern" vorzugehen, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Rheinische Post" aus Düsseldorf.

"Wir müssen uns auch genau die Leute und Strukturen anschauen, die aus eigenen, niederen Interessen Zuwanderer hierher holen und sie ausbeuten", betonte der Minister. Gegen dieses systematische und "missbräuchliche" Vorgehen müsse gehandelt werden, ohne dabei die Freizügigkeit in Europa einzuschränken.

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Einwanderung: Gauck redet Klartext (24.01.2014)

Vorstoß der CSU

Die bayerische CSU hatte am Jahresanfang mit der Forderung "Wer betrügt, der fliegt" eine heftige Diskussion über eine angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien ausgelöst. Anstoß dafür war die seit Jahresanfang geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen sieben Jahre nach dem Beitritt ihrer Länder zur EU. Ein Staatssekretärsausschuss fast aller Bundesministerien wurde daraufhin beauftragt zu klären, ob es Probleme bei der Inanspruchnahme des Sozialsystems durch EU-Ausländer gibt.

Einreiseverbote vorgeschlagen

Nach Medienberichten empfiehlt der Ausschuss, das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche zeitlich zu befristen. Ermöglicht werden könnten befristete Wiedereinreiseverbote nach Deutschland, heißt nach diesen Angaben in dem Ausschusspapier weiter. Unter Strafe gestellt werden solle, Aufenthaltsgenehmigungen durch falsche oder unvollständige Angaben zu besorgen. Für das Kindergeld sollten Antragsteller künftig ihre Steuernummer angeben, um Mehrfachauszahlungen zu verhindern.

Kommunen, in denen sich Probleme mit zugewanderten EU-Bürgern ballten, sollen demnach mit über 200 Millionen Euro unterstützt werden. In Städten wie Duisburg, Dortmund, Berlin und München sollen die Integrationskurse verbessert und "an den besonderen Bedarf der Zielgruppe" angepasst werden. De Maiziere teilte mit, das Kabinett werde sich in der kommenden Woche mit dem Bericht befassen. Der Innenminister betonte zugleich: "Absolut gesehen ist das Problem des Missbrauchs durchaus kleiner als häufig dargestellt."

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, kritisierte die Vorschläge der Staatssekretäre als "Rechtsbrüche mit Ansage". In einem freien und demokratischen Europa lasse sich weder das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche befristen, noch ließen sich Wiedereinreiseverbote nach Deutschland aussprechen, erklärte der Oppositionspolitiker.

wl/sti (dpa,rtr,afp,epd)

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