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Politik

Regierung will Mindestrente prüfen

Aus Sorge um zunehmende Altersarmut will die Bundesregierung die Wiedereinführung einer Mindestrente prüfen. Sozialexperten erwarten, dass die Zahl der Senioren, die finanzielle Hilfe brauchen, drastisch steigen wird.

Blick auf die Hände einer alten Frau, die Münzen zählt(Foto: dpa)

Eine Mindestrente, die über der Sozialhilfe liegt, gab es in Deutschland schon einmal

Voraussichtlich im April werde eine neue Regierungskommission mit dem Namen "Vermeidung von Altersarmut" ihre Arbeit aufnehmen, teilte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Freitag (31.12.2010) mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Bereits im Koalitionsvertrag sei dies vereinbart worden, so der Sprecher.

Rentenanspruch geringer als Sozialhilfe

Die Kommission soll unter anderem die Wiedereinführung der so genannten "Rente nach Mindesteinkommen" prüfen. Diese Rente ist für Geringverdiener vorgesehen, deren Rentenanspruch unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegt, obwohl sie mindestens 35 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben.

Blick auf die Hände einer alten Frau, die eine Euro-Münze aus einem Portemonnaie nimmt (Foto: dapd)

Soll der mehr im Portemonnaie haben, der in die Sozialsysteme eingezahlt hat?

Vor allem muss die grundsätzliche Frage geklärt werden, ob jemand, der im Laufe seines Lebens Beiträge in die Sozialsysteme gezahlt hat, mehr Rente erhalten soll als Menschen, die allein von Sozialhilfe oder Hartz IV gelebt haben.

Grundsicherung erhält jeder

Seit 2003 erhalten Menschen, die älter als 65 Jahre sind und deren eigene Mittel für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, die von der damaligen rot-grünen Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführte Grundsicherung im Alter.

Alleinstehende bekommen den monatlichen Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 359 Euro sowie einen Miet- und Heizkostenzuschuss. Die Kosten der Grundsicherung tragen die Kommunen. Derzeit beziehen rund 400.000 Senioren diese Form der Sozialhilfe, unabhängig davon, ob sie je in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Warnung vor steigender Armut

Die nun angedachte höhere "Rente nach Mindesteinkommen" hatte es bis zum Jahr 1991 schon einmal gegeben. Grund für deren mögliches Wiederaufleben dürfte die Sorge um eine zunehmende Altersarmut in Deutschland sein. Laut einer Prognose des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wird sich die Zahl der über 65-Jährigen, die von staatlicher Grundsicherung im Alter abhängig sind, von derzeit 2,5 Prozent bis zum Jahr 2025 auf zehn Prozent oder mehr vervierfachen.

Kommunen befürchten Kostenexplosion

Porträt Landsberg (Foto: dpa)

Sieht ausufernde Kosten auf die Kommunen zukommen: Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wies auf die Folgen der Entwicklung für die Kommunen hin. Für sie entwickle sich die Grundsicherung zum "finanziellen Sprengsatz". Schon von 2003 bis 2009 hätten sich die jährlichen Ausgaben der Kommunen auf 3,9 Milliarden Euro verdreifacht. Die Zahl der Empfänger habe sich in diesem Zeitraum verdoppelt.

"Wenn es in dieser Legislaturperiode eine rentenpolitische Aufgabe gibt, dann ist es die, eine Antwort auf diese steigenden Risiken zu finden", sagte der frühere Chef des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup. Er forderte die Regierung auf, eine sogenannte Aufstockrente einzuführen. "Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollten eine Rente knapp oberhalb der Grundsicherung bekommen", so Rürup.

Autorin: Eleonore Uhlich (dapd,epd,afp)
Redaktion: Thomas Grimmer

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