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Deutschland

Regierung will Halbnackt-Scanner einführen

Körperscanner an Flughäfen: Noch 2008 hielten FDP und CDU diese Technik für "Irrsinn". Nun will die schwarz-gelbe Regierung die Scanner offenbar noch in diesem Jahr einführen - allerdings in einer entschärften Variante.

Versuchsbetrieb mit Körperscanner am Flughafen Amsterdam (Foto: AP)

Versuchsbetrieb mit Körperscanner am Flughafen Amsterdam

Man sei zuversichtlich, schon im Sommer eine neue Generation von Körperscannern vorstellen zu können, sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) der Zeitung "Bild am Sonntag". Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). Er rechnet bereits in sechs Monaten mit einem ersten Testbetrieb. Die Versuche würden dann auch zeigen, dass die Persönlichkeitsrechte der Passagiere gewahrt blieben, so Bosbach.

Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte ist eine ganz entscheidende Bedingung für Innenminister Thomas de Maizière. Er kann sich die Körperscanner durchaus vorstellen, wenn noch zwei weitere Bedingungen erfüllt werden: Die Technik müsse leistungsfähig sein und tatsächlich gefährliche Stoffe erkennen können und sie müsse gesundheitlich unbedenklich sein, erklärte de Maizière im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Seiner Auffassung schließt sich auch die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an.

Befürworter gibt es auch in der Opposition. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenauschusses, Frank Hofmann (SPD), setzt sich allerdings dafür ein, dass die Scanner nicht wirklich zu "Nacktscannern" werden. Ziel müsse es sein, gefährliche Stoffe zu erkennen, ohne die intimsten Körperstellen detailgetreu abzubilden.

Polizeigewerkschaft sieht "Show-Diskussion"

Sicherheitskontrolle am Flughafen Genf (Foto: AP)

Sicherheitskontrolle am Flughafen Genf

Bei der Bundespolizei hält man eine zurückhaltende und dennoch aussagekräftige Technik für möglich. Aber die Sicherheit der Passagiere liege immer noch in erster Linie bei den Fluggastkontrollkräften selbst. "Der Einsatz von Nacktscannern bei dieser Kontrolle ist nicht mehr als eine Hilfe der handwerklichen Fluggastkontrolle durch Menschen", sagt Hans-Joachim Zastrow. Er ist der Vorsitzende des Fachverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft, der für die Bundespolizei zuständig ist.

Zastrow beklagt, dass im Haushalt der Bundespolizei keine finanziellen Mittel vorhanden seien, neue Techniken zu erforschen. Viel schwerer aber wiege, dass seit Jahren bei der Bundespolizei Stellen gestrichen oder nicht mehr nachbesetzt würden. Dafür gebe es immer mehr private und preisgünstigere Sicherheitskräfte. Die Folgen bei der Bundespolizei seien Überstunden, Frust und sogar mangelnde Aufmerksamkeit. "Wer Billiglohn und häufigen Personalwechsel akzeptiert, wer durch lange Arbeitszeiten gestresste Kräfte von kommerziellen Sicherheitsfirmen einsetzt, der darf sich über entstehende Sicherheitslücken nicht wundern", erklärt Zastrow. Die Debatte um die so genannten "Nacktscanner" hält er für eine reine Show-Diskussion.

Autor: Wolfgang Dick
Redaktion: Marko Langer

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