Regierung will "entschärfte" Nacktscanner

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will so genannte Nacktscanner einsetzen - allerdings nur, wenn sie die Persönlichkeitsrechte der Passagiere "vollumfänglich wahren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Ein Apparat, der diese Maßgabe erfülle, solle bereits im nächsten Jahr vorgestellt werden. Die neuartigen Geräte könnten die Körperstrukturen der Passagiere unklarer darstellen. Grüne und Linke lehnen den Einsatz von Scannern als Verstoß gegen die Menschenwürde strikt ab.

Inzwischen wurden die Sicherheitsmaßnahmen an deutschen Flughäfen nochmals verschärft. Die Passagier- und Handgepäckkontrollen seien "zielgerichtet" erhöht worden, erklärte das Bundesinnenministerium. Am Freitag hatte ein 23-jähriger Nigerianer versucht, ein Flugzeug aus Amsterdam kurz vor der Landung in Detroit (USA) zum Absturz zu bringen. Eine Untergruppe des Terrornetzwerks El Kaida im Jemen bekannte sich zu dem vereitelten Anschlag und kündigte weitere Attentate gegen US-Ziele an.

Hätte ein Nacktscanner ihn erwischt?

Nach Ansicht von Experten wäre der Detroit-Attentäter mit einem Körperscanner wohl erwischt worden. Jedoch böten auch die neuartigen Ganzkörperscanner keine hundertprozentige Sicherheitsgarantie, erklärte der Betriebsdirektor des Amsterdamer Airports Schiphol, Ad Rutten, nach Angaben der Zeitung "de Volkskrant" vom Dienstag. Die EU-Kommission wollte die Geräte generell für die Flugsicherheit zulassen. Wegen des Widerstands im Europaparlament wurde das Vorhaben aber Ende Oktober 2008 zurückgezogen.

Die Bundespolizei testet seit einem Jahr in Lübeck verschiedene Prototypen von Körperscannern unter Ausschluss der Öffentlichkeit . Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, es gebe nun eine Software, die ein Oberflächenbild erzeuge, ohne intime Details zu zeigen. Jedoch reichten die Sprengstofferkennung der Geräte und die Geschwindigkeit ihrer Kontrollen noch nicht aus. Man sei aber zuversichtlich, 2010 erste Ergebnisse präsentieren zu können.

Wie viel zeigt der Scanner?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte am Dienstag im Westdeutschen Rundfunk (WDR), wenn die Eingriffe in die Intimsphäre der Fluggäste erheblich minimiert würden, seien die Geräte für den einzelnen Bürger sogar von Vorteil. "Wenn man technisch durchsucht wird, etwa auf Sprengstoff, ist das immer angenehmer, als wenn man von anderen Personen angefasst wird", meinte er. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte dem "Hamburger Abendblatt", die FDP sei gegen die erste Generation der Scanner gewesen, weil sie die Intimsphäre verletzt

hätten. Inzwischen gebe es neue Entwicklungen.

Die Grünen und die Linkspartei lehnen die Geräte weiter ab. "Nacktscanner verletzen die intimste Privatsphäre und damit die Menschenwürde von Passagieren", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der "Leipziger Volkszeitung". "Der Staat kann nicht Menschen komplett durchleuchten und gleichzeitig ihre Persönlichkeitsrechte wahren."

Das Bundesforschungsministerium teilte mit, dass es 95 Projekte zum Entdecken von Gefahrenstoffen, darunter auch Sprengstoff, fördere. Ziel sei es, Gefahrstoffe präzise zu erkennen, den Menschen aber nur schematisch darzustellen. Mit ersten Ergebnissen werde Mitte kommenden Jahres gerechnet.

Autor: Manfred Götzke (dpa/rtr)

Redaktion: Rolf Breuch