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Aktuell Deutschland

Regierung verurteilt mutmaßliche Anschläge bei Nürnberg

Politik und Gesellschaft sind schockiert über die mutmaßlichen Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte bei Nürnberg. Bundespräsident Gauck will sich von Ausländerfeinden nicht einschüchtern lassen.

Beim Besuch eines Flüchtlingshilfevereins in Magdeburg meinte Bundespräsident Joachim Gauck: Brandstiftungen seien immer widerwärtig, diejenigen mit einem politischen Hintergrund seien noch deutlicher zu verurteilen. "Wir werden uns nicht von Brandstiftern jeder Couleur in Angststrategien jagen lassen, sondern das wird unsere Entschlossenheit fördern", betonte Gauck. Dazu gehöre, eine Politik zu gestalten, "die auf unseren humanitären Werten beruht".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den mutmaßlichen Brandanschlag scharf: "Es ist unerträglich, wenn Asylbewerberheime geschändet werden", sagte Merkel auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. "Jeder, der zu uns kommt, hat ein Recht darauf, anständig behandelt zu werden", fügte sie mit Blick auf die Menschenwürde der Asylbewerber hinzu.

Kein Raum für Fremdenhass

Klare Worte benutzte in Berlin auch die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. In Deutschland gebe es für derlei Formen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Raum. Mit Blick auf die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland fügte sie hinzu, dies müsse man mit großer Sorge beobachten. Alle zuständigen Stellen seien aufgefordert, diesen Vorfällen nachzugehen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) erklärte, mit Hakenkreuzen und Brandanschlägen zeigten die Täter ihre abgrundtiefe Menschenfeindlichkeit. Der Bamberger katholische Erzbischof Ludwig Schick betonte, keine gesellschaftliche oder politische Gruppierung dürfe "auch nur den Hauch des Eindrucks erwecken, dass Gewalt gegen Fremde toleriert wird".

Hakenkreuzschmierereien am Tatort

In der Nacht auf Freitag waren in Vorra bei Nürnberg ein ehemaliger Gasthof, ein nahe gelegenes Wohnhaus sowie eine Scheune in Flammen aufgegangen. In die Gebäude sollten in der nächsten Woche Asylbewerber einziehen. Verletzt wurde niemand. Am Tatort fanden sich Hakenkreuzschmierereien sowie die Botschaft "Kein Asylat in Vorra". Nach ersten Erkenntnissen geht die Polizei von Brandstiftung aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, Hakenkreuzschmierereien legten den Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund nahe.

Auch Anwohner zeigten sich entsetzt. Man habe sich darauf vorbereitet, die Flüchtlinge willkommen zu heißen, sagte eine Frau. In den vergangenen Wochen habe sich im Dorf extra ein Unterstützerkreis gegründet. Man sei froh gewesen, dass die seit Jahren leer stehenden Gebäude saniert und für die Flüchtlinge hergerichtet worden seien. Jetzt sind die Häuser unbewohnbar. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 700.000 Euro.

uh/gmf (dpa,epd)