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Politik & Gesellschaft

Regierung streitet über Haltung in Euro-Krise

Die Euro-Krise offenbart die Uneinigkeit der Bundesregierung: Während Kanzlerin Merkel (CDU) vor unbedachten Äußerungen warnt, kontert Vizekanzler Rösler (FDP), er wolle sich keine Denkverbote verordnen lassen.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzen in Berlin im Bundestag nebeneinander auf der Regierungsbank (Archivfoto: dapd)

Unterschiedlicher Meinung: Vizekanzler Rösler und Bundeskanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Gedankenspielen über eine Insolvenz Griechenlands gewarnt und sich damit von Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler distanziert. Mit dem Euro entscheide sich die Zukunft Europas: "Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten", sagte Merkel am Dienstag (13.09.2011) im RBB-Inforadio. Es gebe immer wieder das Bedürfnis, mit Schlagworten wie Euro-Bonds oder Insolvenz das Schuldenproblem zu lösen, erklärte die Kanzlerin und fügte hinzu: "Das wird nicht passieren, es wird ein sehr langer schrittweiser Prozess sein."

FDP bleibt auf Kollisionskurs

Rösler spricht in viele Mikrofone (Archivfoto: dapd)

Wenn der Bundeswirtschaftsminister von "Insolvenz" redet, hören alle genau hin

Rösler hatte am Montag Spekulationen über eine Pleite Griechenlands angeheizt, indem er in der Zeitung "Die Welt" über die Option einer "geordneten Insolvenz Griechenlands" schrieb, um die Schuldenkrise des Landes beizulegen. Ungeachtet der Mahnung der Bundeskanzlerin verteidigte Rösler am Dienstagabend seine Haltung, für die er Rückendeckung anderer führender Parteimitglieder bekam. "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Dafür brauchen wir eine Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit", sagte Rösler. "Bei dieser Wiederherstellung darf es aus meiner Sicht eben keine Denkverbote geben."

Während Rösler das Wort Insolvenz nicht erneut in den Mund nahm, betonten andere führende FDP-Mitglieder, diese Option dürfe nicht ausgeschlossen werden. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfe nicht immer mit einem Horrorszenario verbunden werden, sagte Fraktionsvize Martin Lindner im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms schrieb in einem Gastbeitrag für "Welt Online", angesichts der sich zuspitzenden Lage in Griechenland gehöre es zu einer redlichen Diskussion, bereits jetzt an die Möglichkeit einer Insolvenz zu erinnern.

Bemühungen um Beilegung der Euro-Schuldenkrise

Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou redet und gestikuliert dabei (Archivfoto: dapd)

Termin mit Merkel und Sarkozy: der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou

Im Euro-Raum gehen an diesem Mittwoch die Bemühungen um eine Bewältigung der Schuldenkrise weiter. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou will eine Telefonkonferenz mit Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy abhalten. Zudem wird Griechenlands Umweltminister Giorgos Papaconstantinou zu Gesprächen mit seinem deutschen Kollegen Norbert Röttgen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in Berlin erwartet. Dabei soll es vor allem um das geplante griechische Solar-Programm Helios gehen, aber auch die Geldsorgen der Griechen dürften ein Thema des Treffens sein.

Rösler wird in Italien erwartet. Das Land leidet ebenfalls unter einer erheblichen Staatsverschuldung. Der Bundeswirtschaftsminister will in Rom unter anderem Gespräche mit seinem italienischen Kollegen Paolo Romani und Finanzminister Giulio Tremonti führen. Für den Abend ist eine Rede vor Vertretern der deutschen Wirtschaft in Mailand geplant.

Die Krise der Eurozone steht auch im Mittelpunkt der Diskussion zwischen EU-Parlament, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Vormittag in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen die Erweiterung des EU-Rettungsmechanismus, die Finanzhilfen für Griechenland, Eurobonds und eine mögliche Wirtschaftsregierung. Die Christdemokraten im EU-Parlament sind gegen Eurobonds. Sozialdemokraten und Grüne halten dagegen, dass Eurobonds den Krisenländern eine bessere Kapitalgrundlage geben würden.

Autor: Martin Schrader (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Walter Lausch

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