Regierung ruft Notstand in Bangkok aus
12. April 2009
Nach dem von Demonstranten erzwungenen Abbruch des ASEAN-Gipfels in Pattaya versucht die thailändische Führung, den Widerstand der Regierungsgegner zu brechen. Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva rief für Bangkok und Umgebung den Notstand aus. An zahlreichen Plätzen der Hauptstadt bezogen Soldaten Stellung. Sie sollten unter anderem öffentliche Gebäude sichern, sagte ein Armeesprecher am Sonntag (12.04.2009). Mit dem Erlass sind nun auch Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten.
Polizei meldet Festnahme
Protest-Anführer Arisman Pongruangrong wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Ihm werde Unruhestiftung sowie ein Aufruf zur Entführung von Abhisit vorgeworfen. Arisman Pongruangrong hatte am Samstag den Sturm der Demonstranten auf das Konferenzzentrum in Pattaya angeführt, wo asiatische Staats- und Regierungschefs zum Gipfel versammelt waren. Das Treffen musste daraufhin abgebrochen werden, einige der Spitzenpolitiker wurden mit Hubschraubern in Sicherheit gebracht. Abhisit bezeichnete die Demonstranten, die seine Regierung zum Rücktritt zwingen wollen, als "Staatsfeinde".
Gerät die Lage außer Kontrolle?
Hunderte Regierungsgegner marschierten wütend zum Innenministerium und attackierten ein Fahrzeug, in dem sie Abhisit vermuteten. Augenzeugen berichteten, der Regierungschef sei dem Mob nur knapp entkommen. Inzwischen sollen die Demonstranten auch mindestens einen Panzer in ihre Gewalt gebracht haben.
Ex-Premier Thaksin zieht die Fäden
Angeheizt werden die in Rot gekleideten Regierungsgegner von dem 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Er hatte sich vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ins Ausland abgesetzt. Thaksin dankte seinen Anhängern für ihren Einsatz und drängte sie weiterzumachen, bis die Abhisit-Regierung gestürzt sei. Noch bis Dezember 2008 befand sich die Partei der Thaksin-Anhänger an der Macht, ehe sie unter dem Druck monatelanger Massenproteste abgelöst wurde. Damals hatten Thaksin-Gegner auch Flughäfen in Bangkok besetzt, hunderttausende Touristen und zahlreiche Geschäftsleute saßen fest. (wa/haz/afp/dpa/ap)