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Fokus Südosteuropa

Regierung mit großen Problemen

Seit zwei Jahren regieren das Bündnis "Für ein europäisches Serbien" und die Sozialistische Partei Serbiens das Land. Die Bilanz: Viel Gutes gibt es nicht zu berichten. Die Serben sind nicht zufrieden.

Premierminister Mirko Cvetkovic (Foto: AP)

Premierminister Mirko Cvetkovic mit Schwierigkeiten

Die Zahlen sprechen für sich: In den vergangenen zwei Jahren hat sich das durchschnittliche Einkommen in Serbien um etwa 30 Prozent verringert: Der Durchschnittslohn sank von 420 Euro auf 330 Euro. Der serbische Arbeitnehmer hat eines der niedrigsten Gehälter in der ganzen Region. Die Arbeitslosigkeit steigt dagegen an: Die Gewerkschaften schätzen, dass es rund 200.000 Arbeitslose mehr gibt als vor zwei Jahren. Experten warnen außerdem, die heimische Währung, der Dinar, könne noch schwächer werden und die Zahl der Entlassungen werde steigen.

Sasa Djogovic spricht von "verlorenen Jahren". Der Mitarbeiter des Instituts für Marktforschung in Belgrad vermisste in diesem Zeitraum wesentliche Reformen der Regierung. Zwar gebe es ein Export-Wachstum im ersten Quartal dieses Jahres, aber das sei nur das Ergebnis der Reaktivierung der bestehenden Produktionskapazitäten - und nicht ein Produkt von Reformen, Umstrukturierungen oder ausländischen Investitionen, kritisiert Djogovic.

Wirtschaftkrise und Arbeitslosigkeit

Serbische Dinar (Foto: DW)

Währung in Not?

Doch es gibt auch andere Meinungen: Die Regierung habe im Kampf gegen die Wirtschaftskrise alles richtig gemacht, sagt der Experte Milan Kovacevic. Die Schwächung des Dinars sei gut für die serbische Wirtschaft. Probleme hätten nur diejenigen, die Kredite in Euro aufgenommen hätten. "Viele Menschen haben ihre Arbeit wegen der Krise verloren, sogar die USA hat das gleiche Problem. Wir müssen uns um mehr Wirtschaftswachstum kümmern, damit wir auch die Zahl der Beschäftigten erhöhen können", so Kovacevic.

Offiziellen Angaben zufolge ist Serbien nicht mehr in der Rezession. Die Regierung in Belgrad hat für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent vorgesehen. Doch selbst die Regierungsbeamten geben zu, dass die Menschen von dieser Verbesserung noch nichts spüren. Es wird weiter am Europäischen Korridor 10 und anderen Infrastrukturprojekten gearbeitet, die öffentlichen Ausgaben werden reduziert, die Renten und Gehälter im öffentlichen Sektor sind eingefroren.

Wenige gute Ergebnisse

Die Karte vom Kosovo (Karte: DW)

Dauer-Thema: Kosovo

Eine der wichtigsten politischen Fragen in Serbien bleibt weiterhin das Kosovo. Während einige Staaten inzwischen dessen Unabhängigkeit anerkennen, sieht Serbien Kosovo noch als seine Provinz an. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird in den nächsten Monaten ein Gutachten über die Unabhängigkeit des Kosovo abgeben.

Eines der wenigen positiven Ergebnisse der Regierung seien die Visa-Erleichterung ist, so Djordje Vukadinovic. Doch er sieht auch, dass der mögliche EU-Beitritt und die Unabhängigkeit des Kosovo eng miteinander verknüpft sind. "Die Regierung von Präsidenten Boris Tadic hat es nicht geschafft, diese zwei Fragen voneinander zu trennen. Es kann sein, dass wir am Ende weder einen EU-Beitritt noch das Kosovo haben werden", betont er.

Die besten Ergebnisse dieser Regierung seien im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erzielt worden: "Er ist natürlich weit von seinem Ende entfernt, aber ich glaube, dass es den politischen Willen für die Weiterführung dieses Kurses gibt", so Vukadinovic.

Schwache Opposition

Insgesamt ist Vukadinovic der Meinung, die Regierung funktioniere heute schlechter als vor zwei Jahren. Innerhalb des Kabinetts gebe es mehr Unstimmigkeiten als früher. "Ich denke, es wird noch mehr Funken geben, je näher neue Wahlen rücken. Das stärkste Argument dieser Regierung ist die schwache, schlecht organisierte und uneinige Opposition."

Autor: Vesna Rajkovic
Redaktion: Bahri Cani / Julia Kuckelkorn

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