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Politik

Regierung in Südkorea will komplett zurücktreten

Südkoreas Regierung hat ihren Rücktritt eingereicht und reagierte damit auf Proteste gegen die geplante Wiederaufnahme von Rindfleisch-Importen aus den USA. Ob der Präsident alle Posten neu besetzt, ist noch unklar.

Demonstranten (Foto: AP/Archiv)

Massendemonstrationen zwangen die Regierung zum Handeln

Han Seung Soo mit Kabinettsmitgliedern (AP Photo/ Yonhap, Bae Jae-man) **KOREA OUT**

Premierminister Han Seung Soo (r.) und sein Kabinett haben in der Bevölkerung wenig Rückhalt

Regierungschef Han Seung Soo und seine Minister übergaben dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak am Dienstag (10.6.2008) ein entsprechendes Angebot, wie ein Regierungssprecher in Seoul erklärte. Das Kabinett reagierte damit auf die Proteste in der Bevölkerung gegen die geplante Wiederaufnahme von Rindfleisch-Importen aus den Vereinigten Staaten.

Südkorea hatte im April zugestimmt, fast alle Quarantäne-Bestimmungen für US-Fleischlieferungen aufzuheben, die aus Angst vor einem Einschleppen des Rinderwahns verhängt worden waren. Kritiker erklärten, die Regierung in Seoul setze sich zu wenig für den Schutz ihrer Bürger ein. Die südkoreanische und die amerikanische Regierung teilten mit, das Fleisch sei sicher und verwiesen auf die Weltorganisation für Tiergesundheit.

Nach dem kollektiven Rücktrittsangebot der Regierung wird erwartet, dass der Präsident einige der Demissionen annimmt. Wie aus dem Büro des Präsidenten verlautete, soll unter anderem der Rücktritt des südkoreanischen Außenministers und seines Kollegen aus dem Landwirtschaftsressort angenommen werden.

Für Dienstag wurden weitere landesweite Proteste von mindestens einer Million Menschen erwartet. In den Wochen zuvor hatten zehntausende Südkoreaner gegen die Aufhebung des 2003 verhängten Einfuhrverbots für US-Rindfleisch protestiert. Dabei kam es auch zu Straßenschlachten zwischen Polizisten und Demonstranten. (kap)

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