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Aktuell Europa

Regierung in Rumänien gibt auf

In Rumänien hat sich Ministerpräsident Emil Boc dem Druck der Straße gebeugt und ist zurückgetreten. Damit soll sich die soziale Lage wieder beruhigen, sagte er mit Blick auf anhaltende Proteste gegen seinen Sparkurs.

Seit Wochen hatten in Bukarest und andernorts wiederholt Tausende Bürger gegen den Sparkurs der Regierung protestiert. Nun zog Boc die Konsequenz.

"Ich habe beschlossen, mein Mandat niederzulegen, um die politische und soziale Situation im Land zu entspannen, sagte er nach einer Kabinettssitzung und fügte hinzu: "Ich klammere mich nicht an die Macht". Wichtig sei jetzt, dass Rumänien die dank der bisherigen Politik gewonnene Stabilität nicht verliere.

Der bisherige Justizminister Catalin Predoiu ist zum Übergangschef ernannt worden. Wie das Präsidialamt mitteilte, hat Staatschef Traian Basescu Predoiu mit den Regierungsgeschäften beauftragt, bis ein neues Kabinett gebildet ist. Predoiu war das einzige parteilose Mitglied der Boc-Regierung.

Vertrauensverlust

Die Opposition forderte umgehend Neuwahlen. Bocs Mitte-rechts-Regierung hatte zuletzt offenbar das Vertrauen der Bevölkerung verloren. In Umfragen sackte sie immer weiter ab - allein zwischen Dezember und Februar von 21 auf 15 Prozent.

Alte Frau, im Schnee stehend, hält verschlissenen Schuh und Socke in die Kamera (Foto: EPA)

Kürzungen im Sozialbereich treffen vor allem Rentner und Alte

Hintergrund sind die Sparmaßnahmen, die dem Balkanland 2010 im Gegenzug für Kredite von der Europäischen Union und dem Internationalem Währungsfonds auferlegt wurden. Dazu gehören Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen und Streichungen im sozialen Bereich.

Verbale Entgleisung

Im Januar hatten über Wochen zehntausende Menschen dagegen protestiert. Nachdem es bei Kundgebungen zu Ausschreitungen gekommen war, hatte Außenminister Teodor Baconschi den Demonstranten Vandalismus vorgeworfen und von "gewalttätigen und ungeeigneten Primitiven" gesprochen. Daraufhin sah sich Boc gezwungen, ihn zu entlassen und sich bei der Bevölkerung für die "Entgleisungen" zu entschuldigen.

Im November soll turnusgemäß ein neues Parlament gewählt werden. Beobachter rechen damit, dass ähnlich wie zuvor in Griechenland und Italien ein Technokrat die Führung der Regierung übernehmen könnte.

uh/SC (dpa,dapd,afp)