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Aktuell Europa

Regierung in Paris treibt Reformen voran

Mehr verkaufsoffene Sonntage, Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt, Verkauf von Staatsanteilen: Die französische Regierung hat ihr umstrittenes Reformpaket "für Wachstum und Wirtschaftsaktivität" vorgelegt.

Bei der Vorstellung der Gesetzespläne sprach Premierminister Manuel Valls (Artikelbild rechts, links Wirtschaftsminister Macron) von Reformen für "das Gemeinwohl" und hob mit Blick auf die Kritiker hervor: "Alle müssen akzeptieren, das zu ändern, was nicht gut funktioniert" – "auch wenn dies Gewohnheiten über den Haufen" werfe.

Valls präsentierte das Reformpaket nach einer Kabinettsitzung in Paris gemeinsam mit Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der wie der Regierungschef als unternehmerfreundlich gilt.

Paris will Wirtschaft ankurbeln

Valls räumte ein, es gebe einen "Spielraum für Diskussionen" bei dem Gesetz. Er kündigte aber zugleich an, dass die Reformen schon im "nächsten Sommer" spürbar sein sollten. Die Pläne, mit denen die sozialistische Regierung in Paris dem unter hoher Arbeitslosigkeit und schwachem Wachstum leidenden Land neue Impulse geben will, gelten auch als Signal an die EU-Kommission, die von Europas zweitgrößter Volkswirtschaft weitere Reformen verlangt.

Ablehnung bei Parteien und Gewerkschaften

Der im Wirtschaftsministerium erarbeitete Gesetzentwurf stößt im linken Parteiflügel der regierenden Sozialisten, bei Gewerkschaften sowie bei betroffenen Berufsgruppen auf heftige Gegenwehr. Dem in einem Umfragetief steckenden Präsidenten François Hollande steht mit der für Anfang 2015 geplanten Parlamentsabstimmung über den Entwurf eine Machtprobe bevor.

Falls das Reformpaket nicht durchkommt, könnte dies für Frankreich heikel werden: Paris steht wegen seiner Defizit-Probleme unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission. Diese hat die Haushaltspläne kritisiert und will die Lage im März erneut prüfen. Bis dahin sollen die endgültigen Haushaltsgesetze vorliegen und die angekündigten Strukturreformen bewertet werden.

Wut bei betroffenen Berufsgruppen

Besonders umstritten ist unter anderem die geplante Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage für Geschäfte von derzeit fünf auf bis zu zwölf. In Touristengebieten soll es noch eine größere Flexibilität bei den Öffnungszeiten geben. Proteste löst auch die geplante Öffnung für den Wettbewerb bei bislang geschützten Berufsgruppen wie Notaren und Apothekern aus.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, den Fernbusverkehr innerhalb Frankreichs zu liberalisieren. Allein von dieser Maßnahme erhofft sich die Regierung in Paris Zehntausende neue Arbeitsplätze. Zudem will der Staat, um Geld in die Kasse zu bekommen, weitere Anteile an Unternehmen abstoßen, insbesondere an Flughäfen.

qu/uh (afp, rtr, dpa)