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Aktuell Afrika

Regierung in Nairobi schließt hunderte NGOs

Mehr als 500 Nichtregierungsorganisationen in Kenia verlieren ihre Lizenz zu helfen. Die Regierung wirft ihnen vor, das Gesetz missachtet zu haben. Auch die "Ärzte ohne Grenzen" sind betroffen.

510 der 537 betroffenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurde die Lizenz entzogen, weil sie sich nicht an die für NGOs geltenden Richtlinien gehalten haben sollen, erklärte der kenianische NGO-Koordinierungsausschuss. In diese Gruppe fallen Frauenrechtsorganisationen oder Rechtshilfeorganisationen für HIV-Infizierte und AIDS-Kranke. Weitere 12 Hilfsorganisationen mussten schließen, weil sie keine ordnungsgemäße Bilanzprüfung vorlegen konnten. In diese Gruppe fällt auch die internationale Organisation "Ärzte ohne Grenzen".

Mindestens 15 weiteren NGOs wirft der Ausschuss "Terrorfinanzierung" vor. Sie sollen ihren Status ausgenutzt haben, um Geld für Extremisten zu sammeln, hieß es in der Erklärung. Die Organisationen sollen sich an "kriminellen Aktivitäten" - insbesondere in Kenia und am Horn von Afrika – beteiligt haben.

Die Bankkonten der unter Terrorverdacht stehenden Hilfsorganisationen wurden eingefroren. Das sichergestellte Eigentum werde an "glaubwürdige Organisationen" verteilt, die in ähnlichen Bereichen aktiv sind, teilte der NGO-Ausschuss mit. Die 15 verdächtigten NGOs wurden nicht namentlich genannt. Ebenso wenig ist bekannt, für wen sie mutmaßlich Geld gesammelt haben sollen. Zur Begründung hieß es, man wolle laufende Ermittlungen nicht gefährden.

Kenias Regierung unter Druck

Seit einem Angriff des somalischen Al-Kaida-Ablegers Al-Schabab auf ein Einkaufszentrum in Nairobi im vergangenen Jahr steht Kenias Regierung unter Druck:

Kenia Präsident Uhuru Kenyatta in Nairobi (Foto: REUTERS)

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta

Präsident Uhuru Kenyatta muss zeigen, dass er die Sicherheit im Land gewährleisten kann. Anfang des Monats mussten der Innenminister sowie der Polizeichef ihre Posten räumen, nachdem Al-Schabab im Nordosten des Landes mehrere Massaker verübt hatte.

Dem Präsidenten sind zivilgesellschaftliche Gruppen aber ohnehin suspekt: Kenyatta wirft ihnen vor, dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Informationen zuzuspielen, die ihn gefährden könnten. Konkret geht es um seine Rolle bei den Gewaltausbrüchen, die Kenia nach den Wahlen im Jahr 2007 erschüttert hatten.

nem/re (afp, dpa)