Regierung in Mazedonien vor dritter Amtszeit

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montag (06.06.2011) hat die nationalkonservative Regierungspartei VMRO-DPMNE von Ministerpräsident Nikola Gruevski zwar wie erwartet die absolute Mehrheit verloren, bleibt aber mit 56 der insgesamt 123 Sitze im neuen Parlament stärkste Partei. Gruevskis bisheriger Koalitionspartner, die Albanerpartei DUI, ist mit 14 Abgeordneten vertreten, wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Skopje mitteilte. Die Opposition konnte danach zwar zulegen, blieb aber weit entfernt von einer Mehrheit. Die Sozialdemokraten kamen auf 43 Mandate, die kleine Albanerpartei DPA auf acht. Eine kleine Splitterpartei schaffte mit zwei Abgeordneten den Sprung in die Volksvertretung; drei Sitze sind für die im Ausland lebenden Staatsbürger reserviert.

Nationalkonservative brauchen Koalitionspartner

Damit ist die VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit), anders als bei der letzten Wahl, auf einen Koalitionspartner angewiesen. Der alte und wohl auch neue Regierungschef wertete das Ergebnis dennoch als Erfolg und als "Feiertag für die Demokratie". Gruevski kündigte an, er wolle die Koalition mit der DUI (Demokratische Union für Integration) fortsetzen. Doch die will zunächst das Angebot Gruevskis abwarten, wie die stellvertretende Vorsitzende Teuta Ariti der Nachrichtenagentur DPA sagte. Hauptanliegen ihrer Partei sei ein schneller Beitritt Mazedoniens zur Europäischen Union und zur NATO.

Doch genau hier beginnen die Schwierigkeiten: Die Annährung der ehemaligen Teilrepublik Jugoslawiens an EU und NATO wird seit fast 20 Jahren von Griechenland blockiert, obwohl der Balkanstaat seit 2005 den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat. Athen will seinen Nachbarn zwingen, den Staatsnamen zu ändern. Der Name sei bereits von der nordgriechischen Provinz Makedonien besetzt. Vermittlungsversuche der Vereinten Nationen blieben bislang erfolglos. Gruevski weigert sich bisher, Griechenland Zugeständnisse zu machen.

Keine Änderungen in Sicht

Die neue Regierung wird sich aber vor allem um eine Belebung der Wirtschaft kümmern müssen. Mazedonien gehört zu den ärmsten Ländern in Europa, die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 30 Prozent. Das Land leidet zusätzlich unter der grassierenden Korruption, ausländische Großinvestitionen sind seit langem ausgeblieben. Außerdem gibt es traditionell Spannungen zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit, die knapp ein Drittel der Bevölkerung ausmacht. Zwar hat Gruevski im Wahlkampf angekündigt, die notwendigen Reformen einzuleiten. Doch für die meisten Beobachter sind Lösungen für die alten, neuen Probleme des Landes nicht in Sicht.

Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, dapd, rtr, Archiv)
Redaktion: Sabine Faber