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Aktuell Europa

Regierung in Ljubljana vor dem Aus

Die slowenische Regierungschefin Bratusek hat einen Machtkampf innerhalb ihrer Partei verloren. Damit könnte das wirtschaftlich angeschlagene Euroland erneut auf turbulente Zeiten - und auf Neuwahlen zusteuern.

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Merkel: Slowenien muss sein Banken-Problem lösen

Ministerpräsidentin Alenka Bratusek ist nicht länger Vorsitzende ihrer Partei "Positives Slowenien" (PS). Auf einem Sonderparteitag erhielt sie nur 338 von 760 Stimmen. Neuer Vorsitzender wurde der Parteigründer und Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic. Die 44-Jährige Bratusek hatte vor dem Kongress angekündigt, ihr Regierungsamt nach nur 13 Monaten niederzulegen, falls die eigene Partei ihr die Gefolgschaft verweigere.

Die Koalitionspartner der PS hatten schon vor Wochen angekündigt, mit einer von Jankovic geführten Partei keine weitere Regierung mehr bilden zu wollen. Der charismatische Millionär hatte die PS im Dezember 2011 zu einem überraschenden Wahlsieg geführt, musste kurz darauf aber den Parteivorsitz wegen Korruptionsvorwürfen an Bratusek übergeben.

Staatspleite abgewendet

Der Finanzexpertin war es gelungen, eine drohende Staatspleite Sloweniens abzuwenden. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik war von der weltweiten Finanzkrise 2008 und der anschließenden Krise in der Eurozone schwer gezeichnet. Gelder aus dem Eurorettungsschirm hat das kleine Alpen- und Adrialand aber nicht in Anspruch genommen. Mit Hilfe von Privatisierungen, einem strikten Spar- und Reformprogramm sowie eigenen Finanzspritzen für die wankenden Institute konnte Bratusek diesen Schritt und die damit verbundenen strengen Auflagen aus Brüssel vermeiden.

Allerdings ist die Schieflage des staatlichen Bankensektors noch längst nicht behoben. Auch eine Reform des Rentensystems, des Arbeitsmarktes und die Sanierung der Staatsfinanzen stehen noch aus. Grund genug für Jankovic, seiner Nachfolgerin auf dem Parteikongress eine verfehlte Wirtschaftspolitik vorzuwerfen.

In den slowenischen Medien wird längst über vorzeitige Parlamentswahlen für September spekuliert.

rb/nis (afp, ap, dpa)

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