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Aktuell Nahost

Regierung in Israel vereidigt

In Israel tritt Benjamin Netanjahu seine vierte Amtszeit als Regierungschef an. Doch die Knesset-Sitzung zur Vereidigung seiner rechts-religiösen Regierung verlief turbulent, dem Premier stehen unruhige Zeiten bevor.

Zwei Monate nach seinem Wahlsieg hat Israels konservativer Ministerpräsident Netanjahu seine neue Regierung vorgestellt. Vor der Vereidigung stimmten 61 von 120 Parlamentsabgeordneten in einem Vertrauensvotum für die neue rechts-religiöse Koalition. 59 Abgeordnete der Knesset sprachen sich gegen Netanjahu und seine Mannschaft aus.

Außenministerium macht Netanjahu mit

Unter lauten Zwischenrufen der Opposition verlas der Likud-Chef die Namen seiner Minister. Mehrere Abgeordnete wurden während der tumultartigen Sitzung, die mit zweistündiger Verspätung begonnen hatte, von Ordnern aus dem Saal geführt. Silvan Schalom (Likud) wird Innenminister und Vize-Ministerpräsident, Mosche Jaalon (Likud) bleibt Verteidigungsminister. Joav Galant von der Mitte-Rechts-Partei Kulanu wird Bauminister, der Kulanu-Chef Mosche Kachlon übernimmt das Finanzressort. Naftali Bennett von der Siedlerpartei wird Bildungsminister, seine Parteikollegin Ajelet Schaked Justizministerin. Arie Deri von der strengreligiösen Schas übernimmt den Posten als Wirtschaftsminister. Das Außenministerium behält Netanjahu zunächst selbst.

Tzipi Livni und Izchak Herzog vom israelischen Mitte-Links-Bündnis Zionistische Union

Izchak Herzog zusammen mit der Oppositionspolitikerin Tsipi Livni

Angesichts der politischen Instabilität in Israel sprach sich der Premier für eine Änderung des Wahlsystems aus. Er rief den Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis dazu auf, sich seiner Koalition anzuschließen. Herzog griff Netanjahu jedoch scharf an und verglich dessen Regierungsbündnis mit einem "Zirkus". Einen Eintritt in die Koalition schloss er aus - erwartungsgemäß.

Netanjahus aus fünf Parteien bestehende rechts-religiöse Regierung hat eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze. Mit dieser Regierungskonstellation gilt neue Bewegung im Nahost-Friedensprozess als praktisch ausgeschlossen.

ml/se (dpa, afp)