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Fokus Osteuropa

Regierung in Belgrad legt Kosovo-Resolution vor

In einem Resolutionsentwurf der serbischen Regierung wird jede „aufoktroyierte Lösung“ für den künftigen Status des Kosovo abgelehnt. Serbien sei zum Kompromiss in Form einer Autonomie für Kosovo bereit, heißt es darin.

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Parlament in Belgrad

Die serbische Regierung hat am Dienstag (15.11.) den Entwurf einer Kosovo-Resolution gebilligt. Diese beginnt mit dem Satz „Das Parlament Serbiens billigt die Aufnahme der Gespräche über das Kosovo.“ Der Entwurf der Resolution ist im Parlament zur Abstimmung eingereicht worden. Für Montag (21.11.) ist eine Debatte über den Entwurf im serbischen Parlament anberaumt.

Eine wesentliche Autonomie für Kosovo

Grundlegend besagt der Entwurf, dass der künftige staatsrechtliche Status des Kosovo lediglich im Rahmen der entsprechenden Normen und Prinzipien der UN sowie unter der Achtung der Verfassungsordnung von Serbien-Montenegro definiert werden kann. Jede aufoktroyierte Lösung wird als illegal und ungültig betrachtet. In dem Entwurf heißt es, Serbien sei zu einer Kompromisslösung bereit, der Provinz Kosovo und Metohija wesentliche Autonomie zu gewährleisten. Begrüßt wird ebenfalls die Vermittlerrolle der Vereinten Nationen bei der Definition des künftigen Status des Kosovo. Ferner soll das Parlament die Regierung bevollmächtigen, die Mitglieder des Verhandlungsteams für die bevorstehenden Verhandlungen über den Kosovo-Status zu ernennen. Dieses Team wird im Einvernehmen mit dem Mandat, das ihm das Parlament überträgt, handeln müssen. In den Entwurf ist auch ein Vorschlag der Radikalen aufgenommen worden. Demnach sollen nach Beendigung der Verhandlungen sich auch die Bürger Serbiens über die Verhandlungsergebnisse in einem verfassungskonformen Referendum äußern.

Keine Konsultationen zwischen Kostunica und Tadic

Interessant an dieser Resolution ist, dass der serbische Premier Vojislav Kostunica über den Text des Entwurfs tags zuvor bei einem Treffen mit Vertretern der Serbischen Radikalen Partei und der Sozialistischen Partei Serbiens, die die Minderheitsregierung Kostunicas stützt, übereingekommen ist. Die Demokratische Partei von Serbiens Präsident Boris Tadic nahm nicht an den Konsultationen teil.

In dem Entwurf ist auch nicht die Rede von einer Aufteilung des Kosovo in Entitäten, für die sich der serbische Präsident Boris Tadic bei einem Besuch bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin diese Woche in Moskau ausgesprochen hat. Tadic sagte dazu: „Ich habe mich für den Erhalt des bestehenden Staates in seinen derzeitigen Grenzen eingesetzt. Und in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt der Souveränität und territorialen Integrität Serbiens über Kosovo und Metohija. Ich habe meinen Standpunkt dargelegt, dass der Vorschlag auf Dezentralisierung ausgerichtet sein kann, die im Endeffekt auf die Schaffung von zwei Entitäten hinausläuft – einer serbischen und einer albanischen sowie besonderer Beziehungen der serbischen Entität mit den Zentralorganen Serbiens. Gleichzeitig müsste die albanische und die serbische Entität in Kosovo und Metohija besondere Beziehungen in den Kosovo-Institutionen einrichten.“

Tadic wird sich wohl vor seinem Moskau-Besuch mit Kostunica beraten haben, doch scheinen beide getrennt zu agieren. Der Vorschlag von Tadic, das Kosovo in Entitäten aufteilen, ist jedenfalls sowohl von den Kosovo-Albanern als auch von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt worden.

Belgrad sucht Unterstützung in Moskau und Peking

Eines der Ziele von Tadic in Russland war es sicherlich, von Moskau Unterstützung für die serbische Option zur Lösung der Kosovo-Frage zu erhalten. Die Tatsache, dass noch während des Moskau-Besuchs Dissonanzen aus Belgrad zu vernehmen waren, hat sicherlich Verwirrung bei den Gastgebern gestiftet. Allerdings wird sich deswegen der Standpunkt Russlands, dass neue Grenzen in der Region inakzeptabel seien, nicht ändern.

Zuvor warb bereits der serbisch-montenegrinische Außenminister Draskovic in China – einem weiteren Mitglied des UN-Sicherheitsrats - für die Unterstützung des serbischen Standpunkts zum Kosovo. Und auch Peking vertritt einen eindeutigen Standpunkt zu Grenzveränderungen beziehungsweise zu einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

Dusan Janjic,Ivica Petrovic, Belgrad

DW-RADIO/Serbisch, 16.11.2005, Fokus Ost-Südost