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Politik & Gesellschaft

Regierung in Athen streitet über Referendum

Die Stimmen gegen die von Premier Papandreou angestrebte Volksabstimmung zu Euro-Hilfen werden immer lauter. Finanzminister Venizelos sprach sich klar dagegen aus. Das Kabinett wurde zu einer Krisensitzung einberufen.

Ein Ladenbesitzer holt die griechische Flagge vor seinem Geschäft ein (Foto: AP)

Die Griechen suchen nach einem Ausweg aus der Krise

Evangelos Venizelos (Foto: AP)

Finanzminister Venizelos kritisiert Papandreous Kurs scharf

"Quo vadis Griechenland", das ist immer mehr die Frage. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos widersprach klar seinem Regierungschef Giorgos Papandreou. Die Zugehörigkeit Griechenlands zur Euro-Zone sei eine "historische Errungenschaft des griechischen Volkes", die nicht durch eine Volksabstimmung in Frage gestellt werden könne, sagte Venizelos am Donnerstag (03.11.2011) in Athen. Das internationale Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, erklärte Venizelos. Beobachter werteten dies als eine klare Infragestellung der Macht Papandreous. In der regierenden Sozialistischen Bewegung (Pasok) "koche die Stimmung", heißt es übereinstimmend in den griechischen Medien.

Papandreou hält sein Volk für weise genug

Papandreou hatte in einer eigenen Erklärung angedeutet, die Volksabstimmung mit einem Votum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu verknüpfen. Bei der Frage, die die Griechen in dem Referendum beantworten sollen, wird es nach den Worten des Regierungschefs "in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs-)Programm gehen. Es geht darum, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht". Papandreou zeigte sich erneut von einem positiven Ausgang des Referendums überzeugt. "Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden".

Zuvor hatte der Ministerpräsident im französischen Cannes erklärt, das Referendum werde "wahrscheinlich" am 4. Dezember abgehalten. Damit fände die Abstimmung einige Tage vor dem Datum statt, an dem die nächste Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Athen (aus dem alten 110-Milliarden-Hilfspaket) benötigt würde, um die Löhne und Renten in Griechenland noch bezahlen zu können.

Papandreou Hasardeur ohne Verantwortung?

Die bürgerliche Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) reagierte scharf auf die Aussagen Papandreous: "Herr Papandreou ist gefährlich und muss gehen", heißt es in einer Erklärung der Partei. Papandreou habe der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy erklärt, in Griechenland gebe es angeblich ein Problem mit dem Verbleib des Landes in der EU und der Eurozone. "Ein solches Problem gibt es nicht. Das einzige Problem ist der Verbleib Papandreous im Amt des Ministerpräsidenten." Er wage es, die zentrale nationale strategische Wahl des europäischen Kurses des Landes infrage zu stellen, kritisiert die Oppositionspartei weiter. Es bleibt die Frage, wie sich die Nea Dimokratia verhalten würde, wenn sie in Athen an der Macht wäre. Denn bislang weigert sich die bürgerliche Partei, die Realität des Sparzwangs zu akzeptieren.

Europäer reagieren zunehmend verärgert

Jean-Claude Juncker (Foto: dpa)

Euro-Gruppenchef Juncker äußerst sich zunehmend verärgert über den Schlingerkurs der Griechen.

Wegen der von Papandreou geplanten Volksabstimmung über die EU-Rettungshilfen setzt Europa Griechenland massiv unter Druck. Die von den Euro-Finanzministern bereits gebilligte nächste Kreditauszahlung an Athen wurde auf Eis gelegt. Auch ein Austritt Griechenlands aus der Eurogruppe ist kein Tabu mehr.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, äußerte sich verärgert und sprach mit Blick auf das von Papandreou angestrengte Referendum von einem illoyalen Verhalten Griechenlands. "Die eigentliche Frage ist, möchte Griechenland Euro-Mitglied bleiben oder nicht", sagte Juncker im ZDF-Morgenmagazin. Er wünsche, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe, dann müsse Athen aber auch die einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen einhalten. Juncker betonte zugleich, er wolle keine griechische Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion um jeden Preis.

Autorin: Ulrike Quast (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot

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