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Aktuell Europa

Regierung in Ankara stoppt Sicherheitsgesetze

Raufereien im Parlament: Die neuen Sicherheitsgesetze, die der Polizei noch mehr Rechte einräumen sollen, sind heftig umstritten. Jetzt hat die Regierung die Parlamentsberatung darüber überraschend gestoppt.

Türkei Streit in Parlament in Ankara Plenarsaal (Foto: dpa)

Mehr als nur Wortgefechte im türkischen Parlament (Archivbild)

Nach mehrwöchigem türkischen Streit im Parlament, der zum Teil in wüste Schlägereien ausartete, hat ein Ausschuss die noch nicht beschlossenen Teile des Sicherheitsgesetzespakets gestoppt. Der zumindest vorläufige Verzicht betrifft 63 Artikel, die nun einer Kommission noch einmal zur Prüfung vorgelegt werden. 68 Artikel des hochumstrittenen Gesetzespakets waren bereits beschlossen worden.

Auf dem Weg zum Polizeistaat?

Das neue Demonstrationsstrafrecht soll nach dem Willen der Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die Befugnisse der Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Schusswaffengebrauch erweitern. Kritiker befürchten, dass das Gesetz einem Missbrauch durch die Polizei Tür und Tore öffnet und die Rechte von Demonstranten einschränkt. Sie beschreiben die Maßnahmen als Schritt in Richtung eines Polizeistaates.

Kurden fordern Stopp der Gesetze

Zuletzt hatte der Appell des inhaftierten kurdischen Rebellenchefs Abdullah Öcalan an seine verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die Waffen niederzulegen, die Diskussion über das Demonstrationsstrafrecht zusätzlich verschärft. Die Kurdenpartei HDP erklärte, Nachbesserungen oder ein gänzlicher Verzicht auf das Gesetzespaket seien die Voraussetzung für eine Einigung zwischen der PKK und dem türkischen Staat auf eine Beilegung des Kurdenkonflikts. Der vorläufige Verzicht auf die Novelle erfolgte demnach wohl vor allem aus Rücksicht auf die Verhandlungen mit den Kurden.

Die Friedensverhandlungen zwischen Öcalan und dem türkischen Staat befinden sich in einer entscheidenden Phase. Einige Beobachter rechnen mit einem Durchbruch noch vor dem kurdischen Frühlingsfest Newroz am 21. März. Die PKK kämpft seit 1984 für mehr Autonomie in den türkischen Kurdengebieten. In dem Konflikt sind mehr als 40.000 Menschen gestorben.

Polizei nimmt Jugendliche fest

Polizei und Justiz gehen in jüngster Zeit auch immer wieder gegen Jugendliche vor, denen sie Beleidigung des Staatsoberhaupts vorwerfen. So wurde am Donnerstag ein junger Student im zentralanatolischen Kayseri verhaftet, weil er bei den regierungskritischen Gezi-Protesten 2013 in Istanbul Präsident Erdogan einen "Diktator" genannt haben soll. Er wurde zu einer 14-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Vergangene Woche wurde in der Stadt Konya der Strafprozess gegen einen 16-jährigen Schüler eröffnet. Ein weiterer Teenager erhielt eine Bewährungsstrafe.

chr/qu (afp, dpa)