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Nahost

Regierung im Libanon bricht auseinander

Nach nur einem Jahr ist die "Regierung der nationalen Einheit" im Libanon am Ende. Die Hisbollah hat alle Minister aus dem Kabinett zurückgezogen. Premier Saad Hariri soll die Amtsgeschäfte aber vorerst weiterführen.

Saad Hariri und Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah (Foto: AP)

Ihre Koalition ist Geschichte: Saad Hariri und Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah

Die libanesische Regierung unter Ministerpräsident Saad Hariri steht nach nur 14 Monaten vor dem Aus. Zehn Hisbollah-Minister und ein weiterer Minister, der von Präsident Michel Suleiman ernannt worden war, haben ihren Rücktritt erklärt. Grund dafür ist, dass sich Saad Hariri nicht vom UN-Tribunal distanzieren will, das den Mord an seinem Vater Rafik Hariri aufklären soll.

Verworrene Lage in Beirut

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah (Foto: AP)

Hält nicht viel vom UN-Tribunal: Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah

Wie es in Beirut nun weitergehen soll, ist noch unklar. Elektrizitätsminister Dschubran Bassil forderte Präsident Suleiman auf, einen neuen Ministerpräsidenten zu benennen. Doch Suleiman erklärte am Donnerstag (13.01.2011), Ministerpräsident Rafik Hariri solle die Amtsgeschäfte so lange weiterführen, bis es eine neue Regierung gebe. Der Präsident forderte auch die noch verbliebenen Regierungsmitglieder auf, "als Übergangsregierung so lange weiter ihre Pflichten zu erfüllen, bis eine neue Regierung gebildet wird".

Politische Beobachter befürchten, dass die Hisbollah die Konfrontation mit dem pro-westlichen Hariri-Lager nun auch auf die Straße tragen könnte. Die Hisbollah bezeichnet das UN-Tribunal bereits seit längerer Zeit als "israelisches Projekt", weil es mehrere Hisbollah-Mitglieder verdächtigt, am Attentat auf Rafik Hariri beteiligt gewesen zu sein. Der ehemalige libanesische Ministerpräsident war vor sechs Jahren bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet worden. Sollte das UN-Tribunal der Hisbollah tatsächlich eine Mittäterschaft nachweisen können, würde dies dem Ruf der Hisbollah im Land stark schaden.

Kritik an Hisbollah

Die USA und die Vereinten Nationen kritisierten das Vorgehen der Hisbollah. Der Rückzug aus der Regierung sei ein Akt der Angst, der den Willen der Bürger im Land unterlaufe, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses in Washington. Dies zeige die Entschlossenheit der Hisbollah, "die Regierung davon abzuhalten, ihrer Aufgabe nachzugehen und die Hoffnung des libanesischen Volkes zu erfüllen".

Die UN forderten die Achtung des Hariri-Tribunals. Die Kommission sei ein unabhängiges Gremium und müsse respektiert werden, sagte ein UN-Sprecher in New York. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an die Fraktionen im Libanon, sich verantwortungsvoll und konstruktiv zu verhalten. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung des UN-Tribunals.

Widerstand gegen das UN-Tribunal

Saad Hariri bei Barack Obama (Foto: AP)

Saad Hariri wurde bei US-Präsident Obama von den Ereignissen überrascht

Die Hisbollah-Minister hatten Hariri vor ihrem Rücktritt am Mittwoch aufgefordert, eine Kabinettssitzung einzuberufen. Dabei wollten sie ihre Forderungen in Bezug auf das Tribunal vorbringen. Hariri, der sich zu dieser Zeit zu einem Besuch bei US-Präsident Barack Obama in Washington aufgehalten hatte, habe sich jedoch geweigert, hieß es aus dem Regierungspalast. Daraufhin folgte der geschlossene Rückzug der Minister aus der Regierung. Hariri brach danach seinen US-Besuch vorzeitig ab.

Die Anklageschrift des UN-Tribunals in Den Haag wird noch in diesem Monat erwartet. Darin sollen angeblich mehrere Hisbollah-Mitglieder als Tatverdächtige genannt werden. Syrien und Saudi-Arabien hatten in den vergangenen Monaten versucht, eine Kompromissformel zu finden, um die Krise in Beirut zu entschärften. Nach dem Rückzug der Hisbollah aus der Regierung in Beirut scheint diese Vermittlung nun endgültig gescheitert zu sein.

Autor: Thomas Latschan (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Diana Hodali / Ursula Kissel

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