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Deutschland

Regierung hofft auf breites Ja zum Mandat

Die Bundesregierung wirbt für eine breite Zustimmung des Bundestags zu dem neuen Afghanistan-Mandat. In der Debatte versprach Minister Karl-Theodor zu Guttenberg außerdem Aufklärung der jüngsten Bundeswehr-Skandale.

V.r.n.l.: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (Foto: dpa)

Die beiden Minister sprachen nacheinander, aber hatten fast bis auf die Wortwahl die gleiche Botschaft. Sowohl Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als auch Außenminister Guido Westerwelle warben am Freitag (21.01.2011) eindringlich für eine breite Zustimmung des Bundestages für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Dabei bemühten sie sich sichtlich darum, eine einheitliche Linie darzustellen.

Nach den Plänen der Regierung sollen die rund 5000 Soldaten ein weiteres Jahr am Hindukusch stationiert bleiben. Erstmals wird auch ein Abzugsdatum genannt - dies allerdings nur unter Vorbehalt. Danach sollen die ersten Soldaten Ende des Jahres nach Deutschland zurückkehren. Abstimmen über die Pläne soll der Bundestag am kommenden Freitag.

Streit ums Abzugsdatum?

Im Vorfeld der Debatte waren die beiden Minister - zumindest nach der Lesart der Opposition - nicht immer einer Meinung gewesen. Während besonders Westerwelle auf den festen Termin für den Abzugsbeginn gedrängt hatte, warnte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor voreiligen Festlegungen. Wegen der uneinheitlichen Meinung in der Regierung hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" angekündigt, dass es eine größere Zahl von Nein-Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten geben könne.

Guttenberg bestritt dagegen im Parlament abermals, dass es einen Streit mit Westerwelle gegeben habe. Das Zusammenwirken sei "erstklassig", versicherte er. Außen- und Verteidigungsministerium hätten die gleiche Auffassung: "Es wäre verantwortungslos, wenn wir jetzt überall abziehen wollten." Klar und auch innerhalb der NATO unstrittig sei, dass der Einsatz 2014 beendet sein solle.

Machtvakuum muss vermieden werden

Wie später Guttenberg warb Westerwelle zum Auftakt der Debatte für die Afghanistan-Politik seiner Regierung. "Wir werden in Afghanistan den Frieden nicht militärisch schaffen, sondern nur durch eine politische Lösung", sagte er. Auf keinen Fall dürfe durch den geplanten Truppenabzug abermals ein Machtvakuum entstehen. "Afghanistan darf nicht wieder zum Rückzugsort für den internationalen Terrorismus werden." Es sei außerdem selbstverständlich, dass ein möglicher Abzug deutscher Soldaten unter dem Vorbehalt stehe, dass die Sicherheitslage dies zulasse.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hatte zuvor angekündigt, dass Deutschland die Zahl der Aufbauhelfer in Afghanistan um 800 auf 2500 aufstocken will. Zugleich hob er die Erfolge der Aufbauarbeit hervor und warnte vor Schwarzmalerei: "Richtig ist: Vieles ist besser geworden in Afghanistan", sagte der Minister. Er sei beeindruckt vom Aufbauwillen der Afghanen.

Guttenberg: Skandale werden aufgeklärt

Zu Beginn seiner Rede ging Guttenberg auch auf die jüngsten Skandale in der Bundeswehr ein. Dabei wies er Vorwürfe zurück, er habe die Vorfälle vertuschen wollen. "Solche Verdächtigungen sind infam", sagte er und versprach abermals eine "rückhaltlose Aufklärung". Notfalls müsse man "auch harte Konsequenzen ziehen".

Guttenberg wehrte sich zugleich gegen Vorverurteilungen und Pauschalurteile über die Truppe. Angesichts der Affären gab Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Verteidigungsminister volle Rückendeckung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, wie der Minister selbst, verfolge auch die Kanzlerin die Prioritäten, die Vorfälle aufzuklären, abzustellen und Konsequenzen daraus zu ziehen.

Soldaten in der Takelage der Groch Fock (Foto: AP)

Meuterei oder doch keine Meuterei? Die Gorch Fock bestimmt derzeit die Schlagzeilen

Feldpostaffäre und versehentliche Schüsse

Dabei geht es zum einen um die angebliche Meuterei auf dem Marineschulschiff "Gorch Fock" nach dem tödlichen Sturz einer Kadettin aus der Takelage. Zudem wird geklärt, wie es dazu kommen konnte, dass ein Soldat kurz vor Weihnachten in Afghanistan einen Kameraden versehentlich erschoss. Darüber hinaus steht Guttenberg unter Druck, weil Feldpost aus Afghanistan aus unbekannten Gründen geöffnet worden war.

Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz sagte dazu, es gehe um die Post von 15 Soldaten und insgesamt etwa 20 Fälle. Seit Freitag sei klar, dass im fraglichen Zeitraum die betreffende Feldpost von einem privaten Kurier und nicht wie üblich von der Bundeswehr selbst transportiert worden sei. Der Vertragspartner sei "mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit afghanischer Nationalität".

Zum Todesfall des Soldaten in Afghanistan unmittelbar vor einem Besuch der Bundeskanzlerin vor den Weihnachtsfeiertagen stellte Regierungssprecher Seibert klar, schon damals habe sich angedeutet, dass "ein anderer junger Soldat in diesen Unglücksfall verstrickt war". Damit sei aber auch offen umgegangen worden. Öffentlich war damals der Eindruck entstanden, der Soldat habe sich beim Waffenreinigen selbst getötet. Guttenberg sieht sich nunmehr Vertuschungsvorwürfen ausgesetzt. Sein Sprecher hob aber hervor, der Minister sei erst Mitte dieser Woche informiert worden.

Schweigen über mögliche Meuterei

Zu den Zwischenfällen auf der "Gorch Fock" will sich das Verteidigungsministerium nicht inhaltlich äußern, bis eine von Guttenberg gestartete Untersuchung Ergebnisse liefert. Moritz ließ offen, warum der Verteidigungsausschuss des Bundestags bereits Mitte November erste Hinweise auf Probleme auf dem Schulschiff hatte, der Minister aber nach eigener Aussage erst diese Woche. "Das ist Gegenstand der Betrachtungen", sagte der Sprecher.

Bundestagsabgeordnete der Opposition hatten Guttenberg vorgeworfen, das Parlament über diesen Vorfall falsch unterrichtet zu haben. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die SPD-Abgeordnete Susanne Kastner, sagte der Berliner Zeitung: "Das Ministerium hat den Verteidigungsausschuss nicht nur falsch informiert, sondern verschleppt und verschweigt immer wieder Informationen."

Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung beklagten sich auch Abgeordnete der CDU im Verteidigungsausschuss des Parlaments über eine mangelhafte Informationspolitik des Ministeriums. Sie seien im Dezember nicht über die wahren Umstände des Todes des Soldaten informiert worden. "Wir haben bis zum vorgestrigen Mittwoch nur die Information gehabt, ein Soldat sei durch einen Schuss verletzt worden und bei der Notoperation verstorben", zitierte die Zeitung Aussagen aus dem Ausschuss.

Autor: Martin Muno (dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel

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